Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Saarbrücker Zeitung: Reform der Finanzbeziehungen gerät ins Stocken!

Berlin/Saarbrücken. (ots) - Wegen der Verfassungsklage Bayerns (Ministerpräsident: CSU) und Hessens (Ministerpräsident: CDU) gegen den Länderfinanzausgleich gerät die grundlegende Neuregelung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen ins Stocken.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, sollen zentrale Themen anders als bisher geplant in diesem Jahr nicht mehr konkret angegangen werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage zum nächsten Treffen der Ministerpräsidenten am 16. Mai in Berlin hervor, die der Zeitung vorliegt.

Ursprünglich hatten die Ministerpräsidenten in ihrem Verhandlungsfahrplan festgelegt, dass unmittelbar nach der Bundestagswahl noch in diesem Jahr eine Liste der Probleme, über die man überhaupt verhandeln will, erstellt werden solle.

Berlin/Saarbrücken. (ots) - Wegen der Verfassungsklage Bayerns (Ministerpräsident: CSU) und Hessens (Ministerpräsident: CDU) gegen den Länderfinanzausgleich gerät die grundlegende Neuregelung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen ins Stocken.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, sollen zentrale Themen anders als bisher geplant in diesem Jahr nicht mehr konkret angegangen werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage zum nächsten Treffen der Ministerpräsidenten am 16. Mai in Berlin hervor, die der Zeitung vorliegt.

Ursprünglich hatten die Ministerpräsidenten in ihrem Verhandlungsfahrplan festgelegt, dass unmittelbar nach der Bundestagswahl noch in diesem Jahr eine Liste der Probleme, über die man überhaupt verhandeln will, erstellt werden solle.