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Petra Pau: V-Leute-Praxis sofort beenden!

Datum: Montag, der 29. April 2013 @ 00:40:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Berlin (ots) - Mit knapper Mehrheit folgen die Grünen der Forderung der LINKEN, wonach die V-Leute Praxis zu beenden ist.

Die SPD lehnt das weiterhin ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

"V-Leute sind vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter, aktive Nazis allemal. Sie stärken die rechtsextreme Szene und behindern polizeiliche Ermittlungen, wie das NSU-Nazi-Mord-Desaster zeigt. Deshalb ist die V-Leute Praxis sofort zu beenden.

Es ist widersprüchlich, vehement ein NPD-Verbot zu fordern und zugleich die Staatskumpanei mit Nazis zu befördern, wie es die SPD tut.

Berlin (ots) - Mit knapper Mehrheit folgen die Grünen der Forderung der LINKEN, wonach die V-Leute Praxis zu beenden ist.

Die SPD lehnt das weiterhin ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

"V-Leute sind vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter, aktive Nazis allemal. Sie stärken die rechtsextreme Szene und behindern polizeiliche Ermittlungen, wie das NSU-Nazi-Mord-Desaster zeigt. Deshalb ist die V-Leute Praxis sofort zu beenden.

Es ist widersprüchlich, vehement ein NPD-Verbot zu fordern und zugleich die Staatskumpanei mit Nazis zu befördern, wie es die SPD tut.





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