Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - neues deutschland: Amadeo-Antonio-Stiftung sieht Vorschlag zu Bundesbeauftragtem für Extremismus skeptisch!

Berlin (ots) - Auf Zurückhaltung bei der Amadeo-Antonio-Stiftung stößt der Vorschlag zur Schaffung eines Bundesbeauftragten für Extremismus, wie ihn Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geäußert hat.

"Wir haben ausreichend staatliche Stellen, die sich mit Rechtsextremismus befassen und darauf fokussieren, Zivilgesellschaft zu vernetzen", sagte Heike Radvan, Referentin der Stiftung, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).

Es brauche keine weitere Stelle, die den "Initiativen vor Ort, die ja die Arbeit machen, wenig bringt", so Radvan.

Die Stelle eines Bundesbeauftragten für Extremismus könnte hingegen staatliches Handeln überprüfen und der Frage nachgehen, wie Rassismus im Handeln von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz entstehe.

Die Bundesjustizministerin findet Anerkennung für ihr partnerschaftliches Verhalten gegenüber den Organisationen der Zivilgesellschaft.

Die Stiftung habe jedoch ein grundsätzliches Problem mit dem Extremismusbegriff. Obwohl es kein vergleichbares Problem mit linker Gewalt gebe, werde rechte Gewalt als Randphänomen dargestellt.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/59019/2469441/neues_deutschland/mail

Berlin (ots) - Auf Zurückhaltung bei der Amadeo-Antonio-Stiftung stößt der Vorschlag zur Schaffung eines Bundesbeauftragten für Extremismus, wie ihn Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geäußert hat.

"Wir haben ausreichend staatliche Stellen, die sich mit Rechtsextremismus befassen und darauf fokussieren, Zivilgesellschaft zu vernetzen", sagte Heike Radvan, Referentin der Stiftung, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).

Es brauche keine weitere Stelle, die den "Initiativen vor Ort, die ja die Arbeit machen, wenig bringt", so Radvan.

Die Stelle eines Bundesbeauftragten für Extremismus könnte hingegen staatliches Handeln überprüfen und der Frage nachgehen, wie Rassismus im Handeln von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz entstehe.

Die Bundesjustizministerin findet Anerkennung für ihr partnerschaftliches Verhalten gegenüber den Organisationen der Zivilgesellschaft.

Die Stiftung habe jedoch ein grundsätzliches Problem mit dem Extremismusbegriff. Obwohl es kein vergleichbares Problem mit linker Gewalt gebe, werde rechte Gewalt als Randphänomen dargestellt.

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