Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - LVZ: SPD-Chef Gabriel warnt vor großer Koalition / SPD werde mit der Linkspartei kein Regierungsabenteuer wagen / "Gegenrevolution" mit Steinbrück geplant!

Leipzig (ots) - Vor einem "Stillstand" gesellschaftspolitischer Entwicklungen im Fall einer großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl hat SPD-ChefSigmar Gabrielgewarnt.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) verwies der Politiker zugleich darauf, dass die SPD strikt das Abenteuer einer von der Linkspartei gestützten Linksregierung in Deutschland ablehne.

Natürlich gebe es "seit geraumer Zeit" die Mehrheit diesseits der Union.

Die scheitere aber daran, dass die Partei "Die Linke" in eine pragmatische und zum Teil ja sogar eher rechtssozialdemokratische Partei im Osten und in eine im Westteil, in der sich alle Sektierer und SPD-Hasser versammelt hätten, zerfiele.

Sich mit diesen Parteien auf eine Regierung einzulassen, "wäre ein Abenteuer", sagte Gabriel.

"Und eines darf die Sozialdemokratie nicht: Sie darf Deutschland nicht in ein Abenteuer führen, nur damit wir die Regierung und den Kanzler stellen. Dieser Preis wäre zu hoch. Auch für die SPD."

Große Koalitionen seien nur zu akzeptieren, um große Krisen zu bewältigen. Für die Praxis jetzt kämen sie nicht in Frage. Gabriel begründete dies mit inhaltlichen Verweigerungen der CDU und Angela Merkels.

"Beispielsweise lässt sich mit der CDU keine Bürgerversicherung schaffen, bei der das Zwei- und Dreiklassensystem im Gesundheitswesen beendet wird. Es wird mit der CDU nicht gelingen, an den Finanzmärkten eine wirkliche Regulierung bis hin zum echten Trennbankensystem zu schaffen. Mit der CDU kann es keinen Ausbau der Mitbestimmung in den Unternehmen geben", sagte Gabriel.

Und für Europa werde es mit der CDU keine vernünftige Politik geben können. "Angela Merkels Idee der Heilfastenkur in Europa, bei der alle sparen müssen, gerät zur Magersucht. Ohne Wachstumsimpulse in Europa werden wir den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und den Kampf um Europa verlieren."

Gabriel verwahrte sich gegen die Schlussfolgerung, Angela Merkel sei in Wahrheit die fähigste momentane sozialdemokratische Regierungskraft. "Wenn es so wäre, wäre es eine Ehre für Angela Merkel."

In Wahrheit sei Angela Merkel nichts anderes als eine "sympathische Anscheinserweckerin". Sie erwecke den Anschein, sie sei für Mindestlohn, tue aber nichts dafür.

Sie erwecke den Anschein, als sei sie für eine stärkere Gleichberechtigung von Frauen, verhindere aber im Bundestag entsprechende Initiativen.

Sie erwecke den Anschein, sie sei für eine Senkung der Schulden in Europa, produziere aber heimlich über die Europäische Zentralbank eine gigantische Staatsverschuldung, für die Deutschland haftet.

"Angela Merkel sucht sich geschickt die Kleiderfarbe aus, die gerade populär ist", kritisierte Gabriel. "Einst Schwarz-Gelb wie die Marktradikalen, als sie gar nicht genug von Leih- und Zeitarbeit haben konnte, dann die grüne Klimakanzlerin und nun die rosa Antikapitalistin."

Was morgen komme, hänge von der Mode ab. "Sie ist gewiss keine Sozialdemokratin, denn die bleiben ihrer Farbe treu", sagte Gabriel.

Der SPD-Vorsitzende versicherte in diesem Zusammenhang, Peer Steinbrück sei als SPD-Kanzlerkandidat das komplette Gegenprogramm zu Frau Merkel, "weil er das Finanz- und Bankensystem radikal bändigen will". Das käme einer "Gegenrevolution" gleich.

Pressekontakt:

Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/6351/2476830/leipziger_volkszeitung/mail

Leipzig (ots) - Vor einem "Stillstand" gesellschaftspolitischer Entwicklungen im Fall einer großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl hat SPD-ChefSigmar Gabrielgewarnt.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) verwies der Politiker zugleich darauf, dass die SPD strikt das Abenteuer einer von der Linkspartei gestützten Linksregierung in Deutschland ablehne.

Natürlich gebe es "seit geraumer Zeit" die Mehrheit diesseits der Union.

Die scheitere aber daran, dass die Partei "Die Linke" in eine pragmatische und zum Teil ja sogar eher rechtssozialdemokratische Partei im Osten und in eine im Westteil, in der sich alle Sektierer und SPD-Hasser versammelt hätten, zerfiele.

Sich mit diesen Parteien auf eine Regierung einzulassen, "wäre ein Abenteuer", sagte Gabriel.

"Und eines darf die Sozialdemokratie nicht: Sie darf Deutschland nicht in ein Abenteuer führen, nur damit wir die Regierung und den Kanzler stellen. Dieser Preis wäre zu hoch. Auch für die SPD."

Große Koalitionen seien nur zu akzeptieren, um große Krisen zu bewältigen. Für die Praxis jetzt kämen sie nicht in Frage. Gabriel begründete dies mit inhaltlichen Verweigerungen der CDU und Angela Merkels.

"Beispielsweise lässt sich mit der CDU keine Bürgerversicherung schaffen, bei der das Zwei- und Dreiklassensystem im Gesundheitswesen beendet wird. Es wird mit der CDU nicht gelingen, an den Finanzmärkten eine wirkliche Regulierung bis hin zum echten Trennbankensystem zu schaffen. Mit der CDU kann es keinen Ausbau der Mitbestimmung in den Unternehmen geben", sagte Gabriel.

Und für Europa werde es mit der CDU keine vernünftige Politik geben können. "Angela Merkels Idee der Heilfastenkur in Europa, bei der alle sparen müssen, gerät zur Magersucht. Ohne Wachstumsimpulse in Europa werden wir den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und den Kampf um Europa verlieren."

Gabriel verwahrte sich gegen die Schlussfolgerung, Angela Merkel sei in Wahrheit die fähigste momentane sozialdemokratische Regierungskraft. "Wenn es so wäre, wäre es eine Ehre für Angela Merkel."

In Wahrheit sei Angela Merkel nichts anderes als eine "sympathische Anscheinserweckerin". Sie erwecke den Anschein, sie sei für Mindestlohn, tue aber nichts dafür.

Sie erwecke den Anschein, als sei sie für eine stärkere Gleichberechtigung von Frauen, verhindere aber im Bundestag entsprechende Initiativen.

Sie erwecke den Anschein, sie sei für eine Senkung der Schulden in Europa, produziere aber heimlich über die Europäische Zentralbank eine gigantische Staatsverschuldung, für die Deutschland haftet.

"Angela Merkel sucht sich geschickt die Kleiderfarbe aus, die gerade populär ist", kritisierte Gabriel. "Einst Schwarz-Gelb wie die Marktradikalen, als sie gar nicht genug von Leih- und Zeitarbeit haben konnte, dann die grüne Klimakanzlerin und nun die rosa Antikapitalistin."

Was morgen komme, hänge von der Mode ab. "Sie ist gewiss keine Sozialdemokratin, denn die bleiben ihrer Farbe treu", sagte Gabriel.

Der SPD-Vorsitzende versicherte in diesem Zusammenhang, Peer Steinbrück sei als SPD-Kanzlerkandidat das komplette Gegenprogramm zu Frau Merkel, "weil er das Finanz- und Bankensystem radikal bändigen will". Das käme einer "Gegenrevolution" gleich.

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Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

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