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Rösler erntet Proteststurm im Internet / Campact: 'Weigerung, Unterschriften gegen Wasserprivatisierung persönlich entgegen zu nehmen ist ein klassisches Eigentor'!

Datum: Samstag, der 01. Juni 2013 @ 02:10:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Berlin (ots) - Die Weigerung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eine an ihn gerichteten Online-Petition von über 242.000 Bürgerinnen und Bürgern persönlich oder durch einen seiner Staatssekretäre entgegen zu nehmen, sorgt für einen Sturm der Entrüstung im Internet.

In der Petition des Kampagnennetzwerks Campact wird gefordert, die Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe auszunehmen, über die zur Zeit im Trilog-Verfahren zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Ministerrat verhandelt wird.

Röslers Verhalten sorgt auch deshalb für Kopfschütteln, weil Campact-Unterschriftenlisten in der Regel von Politikern persönlich angenommen werden, so zum Beispiel von Wolfgang Schäuble, Ilse Aigner, Peter Altmaier, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Alexander Dobrindt, Winfried Kretschmann oder Hannelore Kraft.

Berlin (ots) - Die Weigerung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eine an ihn gerichteten Online-Petition von über 242.000 Bürgerinnen und Bürgern persönlich oder durch einen seiner Staatssekretäre entgegen zu nehmen, sorgt für einen Sturm der Entrüstung im Internet.

In der Petition des Kampagnennetzwerks Campact wird gefordert, die Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe auszunehmen, über die zur Zeit im Trilog-Verfahren zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Ministerrat verhandelt wird.

Röslers Verhalten sorgt auch deshalb für Kopfschütteln, weil Campact-Unterschriftenlisten in der Regel von Politikern persönlich angenommen werden, so zum Beispiel von Wolfgang Schäuble, Ilse Aigner, Peter Altmaier, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Alexander Dobrindt, Winfried Kretschmann oder Hannelore Kraft.





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