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FDP im Rat: Schöffenwahlausschuss nach 25 Jahren endlich überarbeiten!

Datum: Donnerstag, der 06. Juni 2013 @ 01:10:00 Thema: Deutsche Politik Infos

OpenPr.de: Alle fünf Jahre tritt ein Ausschuss zusammen, der die Schöffinnen und Schöffen aus den von der Gemeinde aufgestellten Vorschlagslisten wählt.

Dem Ausschuss gehören eine Richterin bzw. ein Richter beim Amtsgericht (Vorsitz), eine Verwaltungsbeamtin oder ein Verwaltungsbeamter und zehn vom Rat zu wählende Vertrauenspersonen als Beisitzer an.

Für die Vertrauenspersonen können zehn Organisationen, die vom Rat der Stadt Bochum bestimmt wurden, Vorschläge unterbreiten.

"Leider haben nur sieben der zehn vorschlagsberechtigten Organisationen von ihrem Recht Gebrauch gemacht", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat.

OpenPr.de: Alle fünf Jahre tritt ein Ausschuss zusammen, der die Schöffinnen und Schöffen aus den von der Gemeinde aufgestellten Vorschlagslisten wählt.

Dem Ausschuss gehören eine Richterin bzw. ein Richter beim Amtsgericht (Vorsitz), eine Verwaltungsbeamtin oder ein Verwaltungsbeamter und zehn vom Rat zu wählende Vertrauenspersonen als Beisitzer an.

Für die Vertrauenspersonen können zehn Organisationen, die vom Rat der Stadt Bochum bestimmt wurden, Vorschläge unterbreiten.

"Leider haben nur sieben der zehn vorschlagsberechtigten Organisationen von ihrem Recht Gebrauch gemacht", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat.





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