Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ehegattensplitting-Urteil / Gleichstellung: Streitthema schnell vom Tisch!

Bielefeld (ots) - Das Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften kann niemanden überraschen.

Der schwarz-gelben Regierungskoalition fehlte bislang der Mut, das entsprechende Gesetz zu ändern. Jetzt muss sich die Bundesregierung ein weiteres Mal von den Karlsruher Richtern belehren lassen.

In den Schubladen der Fachminister schlummern doch schon fertige Gesetzentwürfe. Wenn die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) ihrem bisherigen Stil treu bleiben will, räumt sie dieses Streitthema schnell vom Tisch.

Von diesem Urteil geht die Welt nicht unter. Denn die Verfassungsrichter schwächen mit ihrem Urteil doch nicht die Ehe von Mann und Frau. Sie sagen nur, dass es keinen Grund für eine steuerliche Ungleichbehandlung gibt.

Bielefeld (ots) - Das Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften kann niemanden überraschen.

Der schwarz-gelben Regierungskoalition fehlte bislang der Mut, das entsprechende Gesetz zu ändern. Jetzt muss sich die Bundesregierung ein weiteres Mal von den Karlsruher Richtern belehren lassen.

In den Schubladen der Fachminister schlummern doch schon fertige Gesetzentwürfe. Wenn die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) ihrem bisherigen Stil treu bleiben will, räumt sie dieses Streitthema schnell vom Tisch.

Von diesem Urteil geht die Welt nicht unter. Denn die Verfassungsrichter schwächen mit ihrem Urteil doch nicht die Ehe von Mann und Frau. Sie sagen nur, dass es keinen Grund für eine steuerliche Ungleichbehandlung gibt.