Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Politiker Mützenich ruft US-Kongress auf, Geheimdienste stärker zu regulieren / Ruf nach Asyl für Snowden 'wenig hilfreich'! Datum: Dienstag, der 02. Juli 2013 @ 20:06:00 Thema: Deutsche Politik Infos Köln (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den US-Kongress aufgefordert, die Arbeit der Geheimdienste stärker zu regulieren. "Nach dem 11. September 2001 haben in den USA Geheimdienste in einer Form freie Hand bekommen, wie es für eine demokratische Gesellschaft nicht mehr erträglich ist", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) vor dem Hintergrund des Abhörskandals. "Das hat sich verselbstständigt und bedarf dringend der Korrektur durch den amerikanischen Kongress." Der SPD-Politiker zollte dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Spitzel-Praxis öffentlich gemacht hatte, "Respekt". Die Forderung, ihm nun in Europa Asyl zu gewähren, halte er allerdings für "voreilig und wenig hilfreich, da wir ein Auslieferungsabkommen mit den USA haben". Die USA müssten aber anerkennen, dass Snowdens Handeln "auch im Interesse der politischen Kultur in den USA war und der Zurückdrängung eines ausufernden Sicherheits- und Überwachungsstaates dienen kann". Pressekontakt: Kölner Stadt-Anzeiger Newsdesk Telefon: 0221 224 3149 Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66749/2505430/koelner_stadt_anzeiger/mail , Autor siehe obiger Artikel. Köln (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den US-Kongress aufgefordert, die Arbeit der Geheimdienste stärker zu regulieren. "Nach dem 11. September 2001 haben in den USA Geheimdienste in einer Form freie Hand bekommen, wie es für eine demokratische Gesellschaft nicht mehr erträglich ist", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) vor dem Hintergrund des Abhörskandals. "Das hat sich verselbstständigt und bedarf dringend der Korrektur durch den amerikanischen Kongress." Der SPD-Politiker zollte dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Spitzel-Praxis öffentlich gemacht hatte, "Respekt". Die Forderung, ihm nun in Europa Asyl zu gewähren, halte er allerdings für "voreilig und wenig hilfreich, da wir ein Auslieferungsabkommen mit den USA haben". Die USA müssten aber anerkennen, dass Snowdens Handeln "auch im Interesse der politischen Kultur in den USA war und der Zurückdrängung eines ausufernden Sicherheits- und Überwachungsstaates dienen kann". Pressekontakt: Kölner Stadt-Anzeiger Newsdesk Telefon: 0221 224 3149 Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66749/2505430/koelner_stadt_anzeiger/mail , Autor siehe obiger Artikel. Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt https://www.deutsche-politik-news.de Die URL für diesen Artikel ist: https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=174817