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Weser-Kurier: Ströbele fordert Konsequenzen aus Ausspähskandal!
Datum: Dienstag, der 09. Juli 2013 @ 00:10:00 Thema: Deutsche Politik Infos
OpenPr.de: Bremen (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert Konsequenzen aus dem Ausspähskandal rund um den US-Geheimdienst NSA:
"Zunächst fordere ich, alle alten Vereinbarungen mit den Alliierten aus Zeiten des Kalten Kriegs aufzukündigen", sagte Ströbele in einem Interview mit dem Bremer WESER-KURIER.
Zudem müsse eine gesetzliche Regelung her, dass Einschränkungen und Kontrollen für das Ausspähen von Daten auch gelten, wenn sie vom US-Geheimdienst NSA ausspioniert und an deutsche Dienste weitergeleitet werden.
Der Grünen-Politiker ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste kontrollieren soll.
OpenPr.de: Bremen (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert Konsequenzen aus dem Ausspähskandal rund um den US-Geheimdienst NSA:
"Zunächst fordere ich, alle alten Vereinbarungen mit den Alliierten aus Zeiten des Kalten Kriegs aufzukündigen", sagte Ströbele in einem Interview mit dem Bremer WESER-KURIER.
Zudem müsse eine gesetzliche Regelung her, dass Einschränkungen und Kontrollen für das Ausspähen von Daten auch gelten, wenn sie vom US-Geheimdienst NSA ausspioniert und an deutsche Dienste weitergeleitet werden.
Der Grünen-Politiker ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste kontrollieren soll.
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