Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Westfalenpost: Beamtenbesoldung in NRW - Protestaktionen sind realitätsfremd und zynisch!

OpenPr.de: Hagen (ots) - Im Gehaltsstreit mit der NRW-Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) haben die Beamten einen ersten Teilerfolg erzielt.

Das Verfassungsgericht wird entscheiden, ob Rot-Grün den Gestaltungsspielraum bei der Beamtenbesoldung überzieht. Mit der Normenkontrollklage von CDU und FDP bleibt den Beamten ein langer Instanzenweg erspart - individuell klagen müssen sie trotzdem.

Auch für die Opposition ist der Gang nach Münster nicht ohne Risiken. Kippt das Gericht das Besoldungsgesetz, könnte die Regierung Kraft das Urteil als willkommenes Argument für neue Schulden nutzen.

CDU und FDP müssten sich ankreiden lassen, dass sie die Sparpläne mit ihrer Klage torpediert hätten. Vorbeugend pocht die Opposition alternativ auf einen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst.

OpenPr.de: Hagen (ots) - Im Gehaltsstreit mit der NRW-Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) haben die Beamten einen ersten Teilerfolg erzielt.

Das Verfassungsgericht wird entscheiden, ob Rot-Grün den Gestaltungsspielraum bei der Beamtenbesoldung überzieht. Mit der Normenkontrollklage von CDU und FDP bleibt den Beamten ein langer Instanzenweg erspart - individuell klagen müssen sie trotzdem.

Auch für die Opposition ist der Gang nach Münster nicht ohne Risiken. Kippt das Gericht das Besoldungsgesetz, könnte die Regierung Kraft das Urteil als willkommenes Argument für neue Schulden nutzen.

CDU und FDP müssten sich ankreiden lassen, dass sie die Sparpläne mit ihrer Klage torpediert hätten. Vorbeugend pocht die Opposition alternativ auf einen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst.