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Neue Westfälische (Bielefeld): CDU und FDP in NRW drohen mit Verfassungsklage - Showakt!

Datum: Mittwoch, der 10. Juli 2013 @ 01:20:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Bielefeld (ots) - Kurz vor der Sommerpause bündeln CDU und FDP in NRW ihre Kräfte, um sich zu Anwälten der Beamten aufzuschwingen - als Korrektiv der Politik der rot-grünen Landesregierung.

Tatsächlich war der Auftritt vielmehr ein Showakt. Entbehrt das Drohszenario der beiden Fraktionen, bei Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Beamtensold das Verfassungsgericht anzurufen, doch nicht einer gewissen Ironie.

Es ist erst wenige Jahre her, da mussten die Beamten unter Schwarz-Gelb noch empfindlichere Kürzungen hinnehmen als in diesen Wochen. Zuletzt hatte der Landesrechnungshof Einschnitte in den Personalkosten angemahnt.

Bielefeld (ots) - Kurz vor der Sommerpause bündeln CDU und FDP in NRW ihre Kräfte, um sich zu Anwälten der Beamten aufzuschwingen - als Korrektiv der Politik der rot-grünen Landesregierung.

Tatsächlich war der Auftritt vielmehr ein Showakt. Entbehrt das Drohszenario der beiden Fraktionen, bei Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Beamtensold das Verfassungsgericht anzurufen, doch nicht einer gewissen Ironie.

Es ist erst wenige Jahre her, da mussten die Beamten unter Schwarz-Gelb noch empfindlichere Kürzungen hinnehmen als in diesen Wochen. Zuletzt hatte der Landesrechnungshof Einschnitte in den Personalkosten angemahnt.





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