Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Neue OZ: Gespräch mit Marco Buschmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion!

Osnabrück (ots) - FDP: SPD hätte Vorratsdatenspeicherung bereits wieder eingeführt!

Rechtsexperte Buschmann wirft Opposition "Heuchelei" vor - Union muss sich von Datensammlung verabschieden

Osnabrück.- Die FDP hat der SPD in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung "Heuchelei" vorgeworfen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann: "Wäre es nach ihr gegangen, hätte sie diese anlasslose Massenüberwachung längst wieder eingeführt.

Wenn sie jetzt plötzlich ihr Herz für die Privatsphäre entdeckt, vergisst sie, dass es die SPD-Justizministerin Brigitte Zypries war, die der heute geltenden Vorratsdatenspeicherrichtlinie im Europäischen Rat ihren Segen gab."

Kritik übte Buschmann auch an CDU und CSU.

"Die Union täte gut daran, sich von der Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden", sagte er. "Denn es ist die Aufgabe einer bürgerlichen Regierung, die bürgerlichen Freiheitsrechte auch im Netz zu verteidigen."

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2510722/neue_osnabruecker_zeitung/mail , Autor siehe obiger Artikel.

Osnabrück (ots) - FDP: SPD hätte Vorratsdatenspeicherung bereits wieder eingeführt!

Rechtsexperte Buschmann wirft Opposition "Heuchelei" vor - Union muss sich von Datensammlung verabschieden

Osnabrück.- Die FDP hat der SPD in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung "Heuchelei" vorgeworfen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann: "Wäre es nach ihr gegangen, hätte sie diese anlasslose Massenüberwachung längst wieder eingeführt.

Wenn sie jetzt plötzlich ihr Herz für die Privatsphäre entdeckt, vergisst sie, dass es die SPD-Justizministerin Brigitte Zypries war, die der heute geltenden Vorratsdatenspeicherrichtlinie im Europäischen Rat ihren Segen gab."

Kritik übte Buschmann auch an CDU und CSU.

"Die Union täte gut daran, sich von der Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden", sagte er. "Denn es ist die Aufgabe einer bürgerlichen Regierung, die bürgerlichen Freiheitsrechte auch im Netz zu verteidigen."

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2510722/neue_osnabruecker_zeitung/mail , Autor siehe obiger Artikel.