Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Neue OZ: Kommentar zu US-Spähprogramm 'PRISM'

Osnabrück (ots) - Der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) lässt etwas vermissen, was in der Affäre um das US-Spähprogramm "PRISM" dringend nötig ist: eine klare Haltung.

Denn auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums drängt sich der Verdacht auf, dass es Hans-Peter Friedrich so ernst mit dem Schutz der Grundrechte nicht hält.

Verteidigte er nach seiner Rückkehr aus Washington die Geheimdienst-Methoden, bedient er sich nun einer Hinhaltetaktik: Das Ausmaß der Datenabfrage sei dem Kabinett nicht bekannt, doch die USA hätten Aufklärung zugesagt.

Und was er an Information erhalten habe, unterliege der Geheimhaltung. Hier redet sich der CSU-Politiker heraus und wird seiner Verantwortung nicht gerecht.

Osnabrück (ots) - Der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) lässt etwas vermissen, was in der Affäre um das US-Spähprogramm "PRISM" dringend nötig ist: eine klare Haltung.

Denn auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums drängt sich der Verdacht auf, dass es Hans-Peter Friedrich so ernst mit dem Schutz der Grundrechte nicht hält.

Verteidigte er nach seiner Rückkehr aus Washington die Geheimdienst-Methoden, bedient er sich nun einer Hinhaltetaktik: Das Ausmaß der Datenabfrage sei dem Kabinett nicht bekannt, doch die USA hätten Aufklärung zugesagt.

Und was er an Information erhalten habe, unterliege der Geheimhaltung. Hier redet sich der CSU-Politiker heraus und wird seiner Verantwortung nicht gerecht.