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Neue OZ: Kommentar zu Familienpflege / Ratsamer, sich das Scheitern einzugestehen, statt das Modell künstlich am Leben zu halten!

Datum: Mittwoch, der 17. Juli 2013 @ 01:40:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Osnabrück (ots) - Abschaffen!

Bürokratieabbau war früher einmal ein politisches Ziel. Erfüllt wurde es nie, doch bestand zumindest die Absicht. Diese Zeiten sind vorbei.

In Steuerfragen gesellt sich eine Ausnahme zur nächsten. In der Energiepolitik wird reguliert, was die Gesetzblätter hergeben. Selbst bei Themen wie Müll blicken wegen der Komplexität der Bestimmungen inzwischen nicht mal Experten durch, wie sie selbst eingestehen.

Äußerst beliebt sind zudem sozialpolitische Neuerungen. Ob Teilhabepaket, Riesterzuschüsse oder die Regeln zur Familienpflege (Familienministerin: Kristina Schröder, CDU): Selbst wenn die Dinge am Ende keiner haben will, lässt es sich während der Phase von Debatte und Beschluss vortrefflich in die Rolle des politischen Wohltäters schlüpfen.

Das macht sich allemal besser, als Leistungen infrage zu stellen oder gar abzuschaffen.

Osnabrück (ots) - Abschaffen!

Bürokratieabbau war früher einmal ein politisches Ziel. Erfüllt wurde es nie, doch bestand zumindest die Absicht. Diese Zeiten sind vorbei.

In Steuerfragen gesellt sich eine Ausnahme zur nächsten. In der Energiepolitik wird reguliert, was die Gesetzblätter hergeben. Selbst bei Themen wie Müll blicken wegen der Komplexität der Bestimmungen inzwischen nicht mal Experten durch, wie sie selbst eingestehen.

Äußerst beliebt sind zudem sozialpolitische Neuerungen. Ob Teilhabepaket, Riesterzuschüsse oder die Regeln zur Familienpflege (Familienministerin: Kristina Schröder, CDU): Selbst wenn die Dinge am Ende keiner haben will, lässt es sich während der Phase von Debatte und Beschluss vortrefflich in die Rolle des politischen Wohltäters schlüpfen.

Das macht sich allemal besser, als Leistungen infrage zu stellen oder gar abzuschaffen.





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