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Berlin (ots) - Man kann sich selbst unter Aufbietung aller Fantasie nicht vorstellen, wie Ronald Pofalla (CDU) im Garten des Kanzleramtes sitzt und eine »Tüte« raucht.

Irgend etwas muss Merkels Hausmeister aber genommen haben, denn schon vor Beginn der gestrigen Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte der CDU-Politiker doch tatsächlich, er werde sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei klären.

Das hat nun wirklich niemand verlangt. Denn dass die USA selbst treuesten Knappen nur das mitteilen, was unbedingt notwendig ist, um sie im sogenannten Antiterrorkampf bei Laune zu halten, ist klar.

Es hätte also gereicht, wenn Pofalla als Oberaufseher des BND und Chefkoordinator aller hiesigen Dienste die (bisherigen) Erkenntnisse der Bundesregierung rückhaltlos offengelegt hätte.

Um dann auch vor den abhörsicheren Türen des zur Schweigsamkeit verpflichteten Parlamentsgremiums darzustellen, was wer in Sachen Verfassungs- und Gesetzesbruch auf dem Kerbholz hat.

Auch hätte man gerade vor der Bundestagswahl gern erfahren, was die Kanzlerin samt Pofalla und Restgefolge unternehmen wird, um künftig die Grundrechte der Bürger zu schützen.

Mit allgemeinen Floskeln über europäische Datenschutzregeln ist es nicht getan. Die Bedrohung der Freiheit entsteht schon dann, wenn der Mensch nicht mehr darauf vertrauen kann, frei zu kommunizieren.

Das hat nicht irgendein linker Philanthrop und Tütenraucher gesagt, sondern Hansjörg Geiger. Der war mal Chef von Verfassungsschutz und BND.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/2521959/neues_deutschland/mail , Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - Man kann sich selbst unter Aufbietung aller Fantasie nicht vorstellen, wie Ronald Pofalla (CDU) im Garten des Kanzleramtes sitzt und eine »Tüte« raucht.

Irgend etwas muss Merkels Hausmeister aber genommen haben, denn schon vor Beginn der gestrigen Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte der CDU-Politiker doch tatsächlich, er werde sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei klären.

Das hat nun wirklich niemand verlangt. Denn dass die USA selbst treuesten Knappen nur das mitteilen, was unbedingt notwendig ist, um sie im sogenannten Antiterrorkampf bei Laune zu halten, ist klar.

Es hätte also gereicht, wenn Pofalla als Oberaufseher des BND und Chefkoordinator aller hiesigen Dienste die (bisherigen) Erkenntnisse der Bundesregierung rückhaltlos offengelegt hätte.

Um dann auch vor den abhörsicheren Türen des zur Schweigsamkeit verpflichteten Parlamentsgremiums darzustellen, was wer in Sachen Verfassungs- und Gesetzesbruch auf dem Kerbholz hat.

Auch hätte man gerade vor der Bundestagswahl gern erfahren, was die Kanzlerin samt Pofalla und Restgefolge unternehmen wird, um künftig die Grundrechte der Bürger zu schützen.

Mit allgemeinen Floskeln über europäische Datenschutzregeln ist es nicht getan. Die Bedrohung der Freiheit entsteht schon dann, wenn der Mensch nicht mehr darauf vertrauen kann, frei zu kommunizieren.

Das hat nicht irgendein linker Philanthrop und Tütenraucher gesagt, sondern Hansjörg Geiger. Der war mal Chef von Verfassungsschutz und BND.

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/2521959/neues_deutschland/mail , Autor siehe obiger Artikel.