Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Steffen Bockhahn: Keine Sicherheit für deutsche Daten!

Berlin (ots) - "Auch in der neuerlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums konnte die Bundesregierung keine Garantie abgeben, dass Deutsche nicht ausgespäht wurden und werden.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt damit eine Fata Morgana", erklärt Steffen Bockhahn nach der heutigen PKGr-Sitzung.

"Es ist letztlich die unterwürfige Haltung aller Bundesregierungen der letzten Jahre gegenüber dem Ausspähwillen der US-Geheimdienste gewesen, die alle Chancen, diesem Spitzelwahn Schranken zu setzen, von vornherein zunichte gemacht haben."

Bockhahn weiter:"Mehr als ein Achselzucken, dass man eben für die Sicherheit von Daten auf US-Servern und Seekabeln nicht sorgen könne und für Datensätze, die den deutschen Boden verlassen, kein deutsches Recht mehr gelte, kommt von der Bundesregierung nicht.

Berlin (ots) - "Auch in der neuerlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums konnte die Bundesregierung keine Garantie abgeben, dass Deutsche nicht ausgespäht wurden und werden.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt damit eine Fata Morgana", erklärt Steffen Bockhahn nach der heutigen PKGr-Sitzung.

"Es ist letztlich die unterwürfige Haltung aller Bundesregierungen der letzten Jahre gegenüber dem Ausspähwillen der US-Geheimdienste gewesen, die alle Chancen, diesem Spitzelwahn Schranken zu setzen, von vornherein zunichte gemacht haben."

Bockhahn weiter:"Mehr als ein Achselzucken, dass man eben für die Sicherheit von Daten auf US-Servern und Seekabeln nicht sorgen könne und für Datensätze, die den deutschen Boden verlassen, kein deutsches Recht mehr gelte, kommt von der Bundesregierung nicht.