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Westfalenpost: NSU-Ausschussvorsitzender Edathy (SPD): Ermittlungen ein 'historisch beispielloses Desaster'!

Datum: Freitag, der 23. August 2013 @ 00:00:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Hagen (ots) - Bei Gewalttaten gegen religiöse oder ethnische Minderheiten sollen Polizei und Justiz bei ihren Ermittlungen künftig stets auch rassistische, rechtsextremistische Motive in Betracht ziehen.

Das ist eine der 47 Empfehlungen, mit denen der Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre gestern seine Arbeit beendet hat.

Die Ermittlungen seien ein "historisch beispielloses Desaster" gewesen, kritisierte der Ausschussvorsitzende Edathy (SPD).

Zentrale Versprechen des Rechtsstaats - der Schutz vor Verbrechen und die unvoreingenommene Aufklärung von Straftaten - seien bei den Opfern gebrochen worden. "Das ist in meinen Augen beschämend", sagte er.

Hagen (ots) - Bei Gewalttaten gegen religiöse oder ethnische Minderheiten sollen Polizei und Justiz bei ihren Ermittlungen künftig stets auch rassistische, rechtsextremistische Motive in Betracht ziehen.

Das ist eine der 47 Empfehlungen, mit denen der Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre gestern seine Arbeit beendet hat.

Die Ermittlungen seien ein "historisch beispielloses Desaster" gewesen, kritisierte der Ausschussvorsitzende Edathy (SPD).

Zentrale Versprechen des Rechtsstaats - der Schutz vor Verbrechen und die unvoreingenommene Aufklärung von Straftaten - seien bei den Opfern gebrochen worden. "Das ist in meinen Augen beschämend", sagte er.





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