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Barthle: ESM ist kein Bankenrettungsfonds!
Datum: Donnerstag, der 29. August 2013 @ 00:53:35 Thema: Deutsche Politik Infos
Berlin (ots) - Medien berichten über Vorschläge zur direkten, eventuell sogar rückwirkenden Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
Eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM gibt es derzeit nicht. Wenn der ESM dieses neue Instrument entsprechend eines Grundsatzbeschlusses der Euro-Finanzminister erhalten soll, muss der Bundestag dem zuvor zustimmen und das ESM-Finanzierungsgesetz ändern.
Weiter müsste der Bundestag jeder einzelnen Bankenhilfe aus dem ESM zustimmen. Das Instrument der Bankenrekapitalisierung ist eindeutig in die Zukunft gerichtet.
Berlin (ots) - Medien berichten über Vorschläge zur direkten, eventuell sogar rückwirkenden Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
Eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM gibt es derzeit nicht. Wenn der ESM dieses neue Instrument entsprechend eines Grundsatzbeschlusses der Euro-Finanzminister erhalten soll, muss der Bundestag dem zuvor zustimmen und das ESM-Finanzierungsgesetz ändern.
Weiter müsste der Bundestag jeder einzelnen Bankenhilfe aus dem ESM zustimmen. Das Instrument der Bankenrekapitalisierung ist eindeutig in die Zukunft gerichtet.
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