Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Ulla Jelpke: Die Demokratie mutiert zum Überwachungsstaat!

Berlin (ots) - "Die Kommission benennt die richtigen Probleme, schreckt aber vor konsequenten Lösungen zurück", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Bilanz der Regierungskommission zur Überprüfung der sogenannten Sicherheitsgesetze.

Jelpke weiter: "Die Kritik von Kommissionsmitgliedern an der Einschränkung der Privatsphäre, an der immer engeren Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, an fehlenden Rechtsgrundlagen und unverhältnismäßigen Kompetenzen der Sicherheitsbehörden ist vollauf berechtigt - und doch unzureichend.

Nötig gewesen wäre eine klare Absage an die freiheitsfeindliche Tendenz der sogenannten Sicherheitspolitik, die seit 2001 von allen Bundesregierungen eingeschlagen wurde.

Berlin (ots) - "Die Kommission benennt die richtigen Probleme, schreckt aber vor konsequenten Lösungen zurück", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Bilanz der Regierungskommission zur Überprüfung der sogenannten Sicherheitsgesetze.

Jelpke weiter: "Die Kritik von Kommissionsmitgliedern an der Einschränkung der Privatsphäre, an der immer engeren Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, an fehlenden Rechtsgrundlagen und unverhältnismäßigen Kompetenzen der Sicherheitsbehörden ist vollauf berechtigt - und doch unzureichend.

Nötig gewesen wäre eine klare Absage an die freiheitsfeindliche Tendenz der sogenannten Sicherheitspolitik, die seit 2001 von allen Bundesregierungen eingeschlagen wurde.