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Neue-OZ Kommentar zu Landtag / Affären / Staatssekretär: Miserables Krisenmanagement

Datum: Montag, der 02. September 2013 @ 00:00:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Osnabrück (ots) - Es ist kaum zu fassen: Aus den Eigenmächtigkeiten eines einzelnen Staatssekretärs ist in Hannover eine handfeste Regierungskrise geworden, für die Opposition drei Wochen vor der Bundestagswahl ein gefundenes Fressen.

Zu verdanken ist diese Entwicklung einem offenbar totalen Unterschätzen der Brisanz dieses Falles und einem miserablen Krisenmanagement.

So hat man es in der Staatskanzlei augenscheinlich nicht für nötig gehalten, sich akribisch auf eine parlamentarische Beratung vorzubereiten, mit der fatalen Folge, dass sich Ministerpräsident Stephan Weil in Widersprüche verstrickte und peinliche Korrekturen nachschieben musste.

Er steht nun zu Recht im Verdacht, dem Landtag verfassungswidrig die Unwahrheit gesagt zu haben.

Osnabrück (ots) - Es ist kaum zu fassen: Aus den Eigenmächtigkeiten eines einzelnen Staatssekretärs ist in Hannover eine handfeste Regierungskrise geworden, für die Opposition drei Wochen vor der Bundestagswahl ein gefundenes Fressen.

Zu verdanken ist diese Entwicklung einem offenbar totalen Unterschätzen der Brisanz dieses Falles und einem miserablen Krisenmanagement.

So hat man es in der Staatskanzlei augenscheinlich nicht für nötig gehalten, sich akribisch auf eine parlamentarische Beratung vorzubereiten, mit der fatalen Folge, dass sich Ministerpräsident Stephan Weil in Widersprüche verstrickte und peinliche Korrekturen nachschieben musste.

Er steht nun zu Recht im Verdacht, dem Landtag verfassungswidrig die Unwahrheit gesagt zu haben.





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