Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Thüringische Landeszeitung: Fall Machnig - Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen bei Politikern abschaffen!

Weimar (ots) - Mit Blick auf die doppelten Bezüge von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sieht der renommierte Staatsrechtler Joachim Wieland juristischen Handlungsbedarf.

"Wenn es rechtlich tragbar war, dann müssen die entsprechenden Gesetze geändert werden", sagte der Professor an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer der "Thüringischen Landeszeitung" (Weimar, Dienstag-Ausgabe).

"Es kann doch nicht sein, dass jemand, der in einem hohen politischen Amt bleibt, eine zusätzliche Versorgung aus Steuergeldern erhält."

Eine solche Vergütung solle den Betreffenden nur vor dem Verlust der sozialen Existenz bewahren. "Das ist im Bereich der politischen Beamten eine sehr zweifelhafte rechtliche Regelung", sagte Wieland.

Auch der Thüringer Bund der Steuerzahler fordert, dass eine Doppelversorgung von Politikern abgeschafft wird.

Dafür müsse eine bundesweite Regelung gefunden werden, so der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Wolfgang Mahrle, im Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung

Pressekontakt:

Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/2557495/thueringische-landeszeitung-fall-machnig-doppelversorgung-aus-oeffentlichen-kassen-bei-politikern von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Weimar (ots) - Mit Blick auf die doppelten Bezüge von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sieht der renommierte Staatsrechtler Joachim Wieland juristischen Handlungsbedarf.

"Wenn es rechtlich tragbar war, dann müssen die entsprechenden Gesetze geändert werden", sagte der Professor an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer der "Thüringischen Landeszeitung" (Weimar, Dienstag-Ausgabe).

"Es kann doch nicht sein, dass jemand, der in einem hohen politischen Amt bleibt, eine zusätzliche Versorgung aus Steuergeldern erhält."

Eine solche Vergütung solle den Betreffenden nur vor dem Verlust der sozialen Existenz bewahren. "Das ist im Bereich der politischen Beamten eine sehr zweifelhafte rechtliche Regelung", sagte Wieland.

Auch der Thüringer Bund der Steuerzahler fordert, dass eine Doppelversorgung von Politikern abgeschafft wird.

Dafür müsse eine bundesweite Regelung gefunden werden, so der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Wolfgang Mahrle, im Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/2557495/thueringische-landeszeitung-fall-machnig-doppelversorgung-aus-oeffentlichen-kassen-bei-politikern von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.