Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de Frankfurter Rundschau zum Koalitionsstreit über Rüstungsexporte: Putzige Angelegenheit! Datum: Mittwoch, der 18. September 2013 @ 19:22:47 Thema: Deutsche Politik Infos Frankfurt (ots) - Außenminister Westerwelle (FDP) lässt drohend durchsickern, eine Aufweichung der strengen Exportrichtlinien sei mit ihm nicht zu machen. Putzig ist die Angelegenheit schon deshalb, weil die gegenwärtige schwarz-gelbe Regierung jene "strengen" Exportrichtlinien schon völlig aufgeweicht und unverdrossen die Lieferung von Rüstungsgütern selbst an Regime wie Saudi-Arabien oder Katar ermöglicht hat. Das eigentliche Problem ist die Tatsache, dass all diese Entscheidungen im Verborgenen und abseits jeder demokratischen Kontrolle im Bundessicherheitsrat getroffen werden. Die Drohung des Außenministers klänge weniger hohl, wenn Westerwelle sich dafür einsetzen würde, künftig alle Rüstungsexporte vor einer Entscheidung öffentlich zu diskutieren. Der Wähler wüsste dann, woran er ist. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk Telefon: 069/2199-3386 Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/10349/2559179/frankfurter-rundschau-pressestimme-zum-koalitionsstreit-ueber-ruestungsexporte von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel. Frankfurt (ots) - Außenminister Westerwelle (FDP) lässt drohend durchsickern, eine Aufweichung der strengen Exportrichtlinien sei mit ihm nicht zu machen. Putzig ist die Angelegenheit schon deshalb, weil die gegenwärtige schwarz-gelbe Regierung jene "strengen" Exportrichtlinien schon völlig aufgeweicht und unverdrossen die Lieferung von Rüstungsgütern selbst an Regime wie Saudi-Arabien oder Katar ermöglicht hat. Das eigentliche Problem ist die Tatsache, dass all diese Entscheidungen im Verborgenen und abseits jeder demokratischen Kontrolle im Bundessicherheitsrat getroffen werden. Die Drohung des Außenministers klänge weniger hohl, wenn Westerwelle sich dafür einsetzen würde, künftig alle Rüstungsexporte vor einer Entscheidung öffentlich zu diskutieren. Der Wähler wüsste dann, woran er ist. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk Telefon: 069/2199-3386 Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/10349/2559179/frankfurter-rundschau-pressestimme-zum-koalitionsstreit-ueber-ruestungsexporte von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel. Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt https://www.deutsche-politik-news.de Die URL für diesen Artikel ist: https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=177136