Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Ex-Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Edathy, kritisiert Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz!

Halle (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz kritisiert, vor allem jene der auf das Thema Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Andrea Röpke.

"Es gibt erheblichen Aufklärungsbedarf - insbesondere hinsichtlich einer möglichen Mitwisserschaft des damaligen Innenministers Uwe Schünemann (CDU)", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Nach allen bisher vorliegenden Informationen war die Praxis offenkundig rechtswidrig. Mindestens war es nicht rechtmäßig, der Journalistin auf Anfrage mitzuteilen, es gebe keine über sie gespeicherten Daten. Das ist ein unglaubliches Vorgehen."

Der niedersächsische Landtag sei nun aufgerufen, sich mit den Vorgängen zu beschäftigen, so Edathy.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass mindestens sieben Journalisten vom Verfassungsschutz observiert wurden.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2559733/mitteldeutsche-zeitung-rechtsterror-ex-chef-des-nsu-untersuchungsausschusses-edathy-kritisiert von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Halle (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz kritisiert, vor allem jene der auf das Thema Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Andrea Röpke.

"Es gibt erheblichen Aufklärungsbedarf - insbesondere hinsichtlich einer möglichen Mitwisserschaft des damaligen Innenministers Uwe Schünemann (CDU)", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Nach allen bisher vorliegenden Informationen war die Praxis offenkundig rechtswidrig. Mindestens war es nicht rechtmäßig, der Journalistin auf Anfrage mitzuteilen, es gebe keine über sie gespeicherten Daten. Das ist ein unglaubliches Vorgehen."

Der niedersächsische Landtag sei nun aufgerufen, sich mit den Vorgängen zu beschäftigen, so Edathy.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass mindestens sieben Journalisten vom Verfassungsschutz observiert wurden.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2559733/mitteldeutsche-zeitung-rechtsterror-ex-chef-des-nsu-untersuchungsausschusses-edathy-kritisiert von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.