Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - STANDARD-Kommentar: 'Die Last des großen Sieges'!

Angela Merkel wird sich bei der Koalitionsbildung diesmal schwertun!

Wien (ots) - Wahlsiege sind zunächst einmal eine großartige Sache, erst recht, wenn sie so eindeutig ausfallen wie jener der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag.

Doch kaum waren Pappteller und Sektflaschen nach der Wahlparty in der CDU-Zentrale wieder verräumt, da mussten die Christdemokraten von Merkel abwärts erkennen: Leicht ist es jetzt mit diesem Wahlsieg nicht.

Denn der Wunschkoalitionspartner FDP ist der Union abhandengekommen.

Nicht, dass Merkel FDP-Chef Philipp Rösler so gern an ihrem Kabinettstisch sitzen gehabt hat. Aber die FDP war doch recht berechenbar. Sie tat fast alles, um in der Regierung zu bleiben. Und sie hätte fast wieder alles getan, um hineinzukommen.

Geschenkt, die FDP ist Geschichte. Merkel muss sich also einen neuen Partner suchen und feststellen: Der Heiratsmarkt hat sich seit 2009 verändert. Die Kandidaten, die sich nun im Bundestag tummeln, sind nicht so leicht zu haben wie die FDP.

Infrage kommt zunächst einmal die SPD. Merkel hat mit dieser schon von 2005 bis 2009 koaliert. Es waren während der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht die schlechtesten Jahre für Deutschland.

Merkel konnte einiges umsetzen, wogegen die SPD - wäre sie in Opposition gewesen - Sturm gelaufen wäre: die Erhöhung der Mehrwertsteuer etwa oder die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre.

Da sie selbst ohnehin in den vergangenen Jahren immer weiter nach links gerückt ist, wäre eine große Koalition aus Merkels Sicht nur logisch.

Doch es ist klar, dass die Sozialdemokraten sich zunächst zieren. Sie sind 2009 mit extrem schlechtem Ergebnis (nur 23 Prozent) aus der großen Koalition wieder herausgekommen. Viele sagen sich nun: Wenn wir wieder mit Merkel in ein Bündnis gehen, dann sind wir bis 2017 politisch tot.

Das könnte zutreffen, wenn die SPD sich bei Erstellung des Koalitionsvertrages über den Tisch ziehen lässt und zu viel nachgibt. Aber dieses Szenario muss nicht eintreten. Denn ein entscheidender Punkt hat sich verändert. Die Linke ist für viele in der SPD nicht mehr das Schreckgespenst, das sie einmal war.

Oskar Lafontaine sitzt im politischen Ausgedinge im Saarland, Gregor Gysi ist der starke Mann. Und der ist durchaus zur Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten bereit, wenn diese nur wollen.

Im Moment möchte vor allem die SPD-Spitze dies nicht. Aber sie weiß, dass die rot-rot-grüne Option das Damoklesschwert wäre, das über einer möglichen großen Koalition schwebt. So etwas diszipliniert und würde Merkel den Wahlspruch der SPD vor Augen führen: Wir können auch anders.

Natürlich hätte Merkel auch die Möglichkeit, sich an die Grünen zu wenden. Schwarz-Grün, was für eine Verheißung! Doch was nach spannendem politischem Experiment sowie Versöhnung von Ökonomie und Ökologie klingt, hat viele Haken - selbst nach dem Beschluss über einen früheren Atomausstieg.

Die Grünen würden dieses Projekt im Moment nicht deshalb eingehen, weil sie so stark sind und daher auf eine neue gesellschaftspolitische Vision dringen können. Sie sind geschwächt und riechen ein bisschen nach Notnagel.

Keine einfachen Zeiten also für Merkel, trotz des schönen Wahlsieges. Die Bundeskanzlerin und ganz Deutschland werden sich wohl nach dieser Bundestagswahl auf längere und mühsame Koalitionsverhandlungen einstellen müssen.

Von Birgit Baumann

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/62553/2562175/standard-kommentar-von-birgit-baumann-die-last-des-grossen-sieges von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Angela Merkel wird sich bei der Koalitionsbildung diesmal schwertun!

Wien (ots) - Wahlsiege sind zunächst einmal eine großartige Sache, erst recht, wenn sie so eindeutig ausfallen wie jener der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag.

Doch kaum waren Pappteller und Sektflaschen nach der Wahlparty in der CDU-Zentrale wieder verräumt, da mussten die Christdemokraten von Merkel abwärts erkennen: Leicht ist es jetzt mit diesem Wahlsieg nicht.

Denn der Wunschkoalitionspartner FDP ist der Union abhandengekommen.

Nicht, dass Merkel FDP-Chef Philipp Rösler so gern an ihrem Kabinettstisch sitzen gehabt hat. Aber die FDP war doch recht berechenbar. Sie tat fast alles, um in der Regierung zu bleiben. Und sie hätte fast wieder alles getan, um hineinzukommen.

Geschenkt, die FDP ist Geschichte. Merkel muss sich also einen neuen Partner suchen und feststellen: Der Heiratsmarkt hat sich seit 2009 verändert. Die Kandidaten, die sich nun im Bundestag tummeln, sind nicht so leicht zu haben wie die FDP.

Infrage kommt zunächst einmal die SPD. Merkel hat mit dieser schon von 2005 bis 2009 koaliert. Es waren während der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht die schlechtesten Jahre für Deutschland.

Merkel konnte einiges umsetzen, wogegen die SPD - wäre sie in Opposition gewesen - Sturm gelaufen wäre: die Erhöhung der Mehrwertsteuer etwa oder die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre.

Da sie selbst ohnehin in den vergangenen Jahren immer weiter nach links gerückt ist, wäre eine große Koalition aus Merkels Sicht nur logisch.

Doch es ist klar, dass die Sozialdemokraten sich zunächst zieren. Sie sind 2009 mit extrem schlechtem Ergebnis (nur 23 Prozent) aus der großen Koalition wieder herausgekommen. Viele sagen sich nun: Wenn wir wieder mit Merkel in ein Bündnis gehen, dann sind wir bis 2017 politisch tot.

Das könnte zutreffen, wenn die SPD sich bei Erstellung des Koalitionsvertrages über den Tisch ziehen lässt und zu viel nachgibt. Aber dieses Szenario muss nicht eintreten. Denn ein entscheidender Punkt hat sich verändert. Die Linke ist für viele in der SPD nicht mehr das Schreckgespenst, das sie einmal war.

Oskar Lafontaine sitzt im politischen Ausgedinge im Saarland, Gregor Gysi ist der starke Mann. Und der ist durchaus zur Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten bereit, wenn diese nur wollen.

Im Moment möchte vor allem die SPD-Spitze dies nicht. Aber sie weiß, dass die rot-rot-grüne Option das Damoklesschwert wäre, das über einer möglichen großen Koalition schwebt. So etwas diszipliniert und würde Merkel den Wahlspruch der SPD vor Augen führen: Wir können auch anders.

Natürlich hätte Merkel auch die Möglichkeit, sich an die Grünen zu wenden. Schwarz-Grün, was für eine Verheißung! Doch was nach spannendem politischem Experiment sowie Versöhnung von Ökonomie und Ökologie klingt, hat viele Haken - selbst nach dem Beschluss über einen früheren Atomausstieg.

Die Grünen würden dieses Projekt im Moment nicht deshalb eingehen, weil sie so stark sind und daher auf eine neue gesellschaftspolitische Vision dringen können. Sie sind geschwächt und riechen ein bisschen nach Notnagel.

Keine einfachen Zeiten also für Merkel, trotz des schönen Wahlsieges. Die Bundeskanzlerin und ganz Deutschland werden sich wohl nach dieser Bundestagswahl auf längere und mühsame Koalitionsverhandlungen einstellen müssen.

Von Birgit Baumann

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/62553/2562175/standard-kommentar-von-birgit-baumann-die-last-des-grossen-sieges von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.