Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - neues deutschland: SPD-Politiker Kohlmeier: Fünf-Prozent-Hürde ist Beitrag für stabile Demokratie Vorstand von 'Mehr Demokratie', Efler, sieht 'millionenfache Verletzung des Prinzips der Gleichheit

Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Sven Kohlmeier, spricht sich dafür aus, die Fünf-Prozent-Hürde auf Bundesebene beizubehalten.

»Die Bundesrepublik ist eine der stabilsten Demokratien der Welt. Die Fünf-Prozent-Hürde leistet dazu einen wichtigen Beitrag«, schreibt der Sozialdemokrat in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagsausgabe).

Aufgrund der Sperrklausel seien die Parteien dafür verantwortlich, ein Programm zu entwickeln, das alle Bevölkerungsteile berücksichtigt.

»Dies verhindert Klientelpolitik, die durch monothematische Parteien ins Parlament getragen würde«, so Kohlmeier.

Michael Efler, Vorstandsprecher im Bundesverband »Mehr Demokratie«, will die Regel dagegen auf den Prüfstand stellen.

»Das größte Problem der Fünf-Prozent-Hürde ist die millionenfache Verletzung des Prinzips der Gleichheit der Stimme.« Jeder sechste Wähler finde seine Stimme in der Zusammensetzung des Bundestages nicht wieder, kritisierte Efler in dem Blatt.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/2569493/neues-deutschland-spd-politiker-kohlmeier-fuenf-prozent-huerde-ist-beitrag-fuer-stabile-demokratie von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Sven Kohlmeier, spricht sich dafür aus, die Fünf-Prozent-Hürde auf Bundesebene beizubehalten.

»Die Bundesrepublik ist eine der stabilsten Demokratien der Welt. Die Fünf-Prozent-Hürde leistet dazu einen wichtigen Beitrag«, schreibt der Sozialdemokrat in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagsausgabe).

Aufgrund der Sperrklausel seien die Parteien dafür verantwortlich, ein Programm zu entwickeln, das alle Bevölkerungsteile berücksichtigt.

»Dies verhindert Klientelpolitik, die durch monothematische Parteien ins Parlament getragen würde«, so Kohlmeier.

Michael Efler, Vorstandsprecher im Bundesverband »Mehr Demokratie«, will die Regel dagegen auf den Prüfstand stellen.

»Das größte Problem der Fünf-Prozent-Hürde ist die millionenfache Verletzung des Prinzips der Gleichheit der Stimme.« Jeder sechste Wähler finde seine Stimme in der Zusammensetzung des Bundestages nicht wieder, kritisierte Efler in dem Blatt.

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Telefon: 030/2978-1715

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/2569493/neues-deutschland-spd-politiker-kohlmeier-fuenf-prozent-huerde-ist-beitrag-fuer-stabile-demokratie von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.