Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Neue Presse Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil wirbt für Regional-Soli!

Hannover (ots) - Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich vor seiner Wahl zum Bundesratspräsidenten für eine Reform des Solidaritätszuschlags ausgesprochen.

"Wir reden über ein Volumen von jährlich etwa zwölf Milliarden Euro, von dem ein Großteil derzeit leider schlichtweg im Bundeshaushalt versickert", sagte Weil der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Donnerstagausgabe).

"Der Soli wird sicher auf eine neue verfassungsmäßige Grundlage gestellt werden müssen, aber die damit verbundenen Mittel werden in den nächsten Jahren dringend benötigt."

Der Soli soll Weil zufolge Regionen zugute kommen, die "durch den demographischen Wandel in besonderer Weise betroffen sind".

"Die Länder brauchen mehr Spielraum, um ihre förderbedürftigen Regionen voranzubringen. Eine Förderung rein nach Himmelsrichtung muss der Vergangenheit angehören", sagte er.

Pressekontakt:

Neue Presse Hannover
Inken Hägermann
Telefon: 0511 / 5101-2244
inken.haegermann@neuepresse.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66865/2573075/neue-presse-hannover-niedersachsens-ministerpraesident-weil-wirbt-fuer-regional-soli von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Hannover (ots) - Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich vor seiner Wahl zum Bundesratspräsidenten für eine Reform des Solidaritätszuschlags ausgesprochen.

"Wir reden über ein Volumen von jährlich etwa zwölf Milliarden Euro, von dem ein Großteil derzeit leider schlichtweg im Bundeshaushalt versickert", sagte Weil der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Donnerstagausgabe).

"Der Soli wird sicher auf eine neue verfassungsmäßige Grundlage gestellt werden müssen, aber die damit verbundenen Mittel werden in den nächsten Jahren dringend benötigt."

Der Soli soll Weil zufolge Regionen zugute kommen, die "durch den demographischen Wandel in besonderer Weise betroffen sind".

"Die Länder brauchen mehr Spielraum, um ihre förderbedürftigen Regionen voranzubringen. Eine Förderung rein nach Himmelsrichtung muss der Vergangenheit angehören", sagte er.

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Neue Presse Hannover
Inken Hägermann
Telefon: 0511 / 5101-2244
inken.haegermann@neuepresse.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66865/2573075/neue-presse-hannover-niedersachsens-ministerpraesident-weil-wirbt-fuer-regional-soli von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.