Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - DER STANDARD-Kommentar: 'Merkels Handy abgehört' / 'Feuer am Dach'!

Wien (ots) - Das hätte sich Angela Merkel (CDU), als sie noch nicht deutsche Bundeskanzlerin, sondern Bürgerin der DDR war, nicht im Traum einfallen lassen: dass jemand am Telefon mithört und es nicht der Feind (nämlich die Staatssicherheit) ist, sondern der Freund, mit dem Deutschland doch angeblich so gute Beziehungen pflegt.

Man kann sich die Wut Merkels vorstellen, die sie zum Telefon greifen ließ, um US-Präsident Barack Obama die Meinung zu sagen.

Der versichert ja, seit der NSA-Skandal im Frühsommer aufkam, die Abhöraktionen dienten zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen.

Es ist völlig abwegig, dass Merkel Derartiges ausheckt. Wer dennoch lauscht, der greift die Bürger des ganzen Landes an. Sämtliche Beteuerungen, wie gut das deutsch-amerikanische und überhaupt das transatlantische Verhältnis sei, sind damit Makulatur.

Und es ist auch kein Trost für Merkel, dass die abgehörten Staatschefs von Brasilien, Dilma Rousseff, und Mexiko, Felipe Calderón, Merkel jetzt "Willkommen im Club" zurufen können.

Doch Merkels "Handygate" hat noch eine zweite Seite. Bei aller berechtigten Empörung über die USA muss sich doch die deutsche Bundeskanzlerin selbst auch einige Vorwürfe gefallen lassen.

Man erinnert sich noch gut, wie locker die deutsche Bundesregierung die durch Edward Snowden aufgedeckte NSA-Praxis des mutmaßlich millionenfachen Abhörens in Deutschland gehandhabt hat.

Natürlich, da wurde das für die Geheimdienstkontrolle zuständige Gremium im Bundestag flugs einberufen, und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) flog eilig in die USA, um dort einmal ordentlich auf den Tisch zu hauen, was die Amerikaner allerdings weniger beeindruckte als die Karikaturisten in Deutschland.

Doch im August erklärte die Regierung die Angelegenheit für beendet, nach dem Motto: "Es ist nix passiert. Und wenn was passiert sein sollte, dann kommt's nicht mehr vor." Das war ein großer Irrtum, wie sich nun herausstellt.

Die Affäre ist noch nicht ausgestanden, sie hat vielmehr eine noch viel größere Dimension, als man sich je vorstellen konnte. Darin liegt aber auch eine Chance.

Als es um abstrakte Daten von möglicherweise Millionen Deutschen ging, da war die Empörung im Kanzleramt nur mittelmäßig. Jetzt, da sich Merkel persönlich betroffen fühlt, ist plötzlich Feuer am Dach.

Gut, wenn Merkel nicht nur in ihrem Namen endlich den Druck auf Obama erhöht.

Von Birgit Baumann

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/62553/2583472/der-standard-kommentar-feuer-am-dach-von-birgit-baumann von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Wien (ots) - Das hätte sich Angela Merkel (CDU), als sie noch nicht deutsche Bundeskanzlerin, sondern Bürgerin der DDR war, nicht im Traum einfallen lassen: dass jemand am Telefon mithört und es nicht der Feind (nämlich die Staatssicherheit) ist, sondern der Freund, mit dem Deutschland doch angeblich so gute Beziehungen pflegt.

Man kann sich die Wut Merkels vorstellen, die sie zum Telefon greifen ließ, um US-Präsident Barack Obama die Meinung zu sagen.

Der versichert ja, seit der NSA-Skandal im Frühsommer aufkam, die Abhöraktionen dienten zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen.

Es ist völlig abwegig, dass Merkel Derartiges ausheckt. Wer dennoch lauscht, der greift die Bürger des ganzen Landes an. Sämtliche Beteuerungen, wie gut das deutsch-amerikanische und überhaupt das transatlantische Verhältnis sei, sind damit Makulatur.

Und es ist auch kein Trost für Merkel, dass die abgehörten Staatschefs von Brasilien, Dilma Rousseff, und Mexiko, Felipe Calderón, Merkel jetzt "Willkommen im Club" zurufen können.

Doch Merkels "Handygate" hat noch eine zweite Seite. Bei aller berechtigten Empörung über die USA muss sich doch die deutsche Bundeskanzlerin selbst auch einige Vorwürfe gefallen lassen.

Man erinnert sich noch gut, wie locker die deutsche Bundesregierung die durch Edward Snowden aufgedeckte NSA-Praxis des mutmaßlich millionenfachen Abhörens in Deutschland gehandhabt hat.

Natürlich, da wurde das für die Geheimdienstkontrolle zuständige Gremium im Bundestag flugs einberufen, und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) flog eilig in die USA, um dort einmal ordentlich auf den Tisch zu hauen, was die Amerikaner allerdings weniger beeindruckte als die Karikaturisten in Deutschland.

Doch im August erklärte die Regierung die Angelegenheit für beendet, nach dem Motto: "Es ist nix passiert. Und wenn was passiert sein sollte, dann kommt's nicht mehr vor." Das war ein großer Irrtum, wie sich nun herausstellt.

Die Affäre ist noch nicht ausgestanden, sie hat vielmehr eine noch viel größere Dimension, als man sich je vorstellen konnte. Darin liegt aber auch eine Chance.

Als es um abstrakte Daten von möglicherweise Millionen Deutschen ging, da war die Empörung im Kanzleramt nur mittelmäßig. Jetzt, da sich Merkel persönlich betroffen fühlt, ist plötzlich Feuer am Dach.

Gut, wenn Merkel nicht nur in ihrem Namen endlich den Druck auf Obama erhöht.

Von Birgit Baumann

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/62553/2583472/der-standard-kommentar-feuer-am-dach-von-birgit-baumann von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.