Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Darmstädter Echo: SPD-Verhandlungsführerin Zypries fordert nach Spähattacke auf Merkel Konsequenzen im Koalitionsvertrag!

Berlin / Darmstadt. (ots) - Nach Ansicht der früheren Justizministerin Brigitte Zypries muss der US-Spähangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel auch zu Konsequenzen im künftigen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD führen.

"Unter anderem muss das Thema Deutsche IT, sichere Endgeräte, deutsche beziehungsweise europäische Cloud auf die Tagesordnung", sagte Zypries dem "Darmstädter Echo".

Zypries ist Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten in der Koalitionsarbeitsgruppe "Digitale Agenda".

Auch werde die SPD ein "Whistleblower-Gesetz" zum Gegenstand der Verhandlungen machen.

Die SPD hatte in der vergangenen Legislaturperiode vergeblich ein solches Gesetz gefordert, das Personen schützt, die wie der Amerikaner Edward Snowden in der US-Spähaffäre aus hehren Motiven Missbräuche und Verstöße verraten.

Zypries sagte, auch diplomatisch könne Deutschland weiter gehen als bisher. "Es gibt auf der Klaviatur der Diplomatie noch mehr Möglichkeiten."

So könne Deutschland ein offenes Eingeständnis der Amerikaner und eine Entschuldigung fordern.

Pressekontakt:

Darmstädter Echo
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/61203/2583550/darmstaedter-echo-spd-verhandlungsfuehrerin-zypries-fordert-nach-spaehattacke-auf-merkel von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Berlin / Darmstadt. (ots) - Nach Ansicht der früheren Justizministerin Brigitte Zypries muss der US-Spähangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel auch zu Konsequenzen im künftigen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD führen.

"Unter anderem muss das Thema Deutsche IT, sichere Endgeräte, deutsche beziehungsweise europäische Cloud auf die Tagesordnung", sagte Zypries dem "Darmstädter Echo".

Zypries ist Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten in der Koalitionsarbeitsgruppe "Digitale Agenda".

Auch werde die SPD ein "Whistleblower-Gesetz" zum Gegenstand der Verhandlungen machen.

Die SPD hatte in der vergangenen Legislaturperiode vergeblich ein solches Gesetz gefordert, das Personen schützt, die wie der Amerikaner Edward Snowden in der US-Spähaffäre aus hehren Motiven Missbräuche und Verstöße verraten.

Zypries sagte, auch diplomatisch könne Deutschland weiter gehen als bisher. "Es gibt auf der Klaviatur der Diplomatie noch mehr Möglichkeiten."

So könne Deutschland ein offenes Eingeständnis der Amerikaner und eine Entschuldigung fordern.

Pressekontakt:

Darmstädter Echo
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/61203/2583550/darmstaedter-echo-spd-verhandlungsfuehrerin-zypries-fordert-nach-spaehattacke-auf-merkel von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.