Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Schwäbische Zeitung: Asylpolitik ist kein Gewinnerthema!

Ravensburg (ots) - Asylpolitik ist ein Thema, aus dem sich scheinbar leicht politisches Kapital schlagen lässt: Ein christliches Weltbild, die Sorge um kommunale Haushalte und die Gewinnung von Fachkräften - all das lässt sich aus der Anfrage der Südwest-CDU lesen.

Trotzdem ist es kein Gewinnerthema für die Union: Denn die aktuellen Versäumnisse liegen auch bei der eigenen Partei - auf Bundesebene. Asylverfahren dauernd oft viel länger als ein Jahr, weil das zuständige Bundesamt nicht nachkommt.

In dieser Zeit dürfen die Flüchtlinge nicht arbeiten - weil im Bund der Mut dazu fehlt. Ebenso wie zu den Eingeständnissen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und die EU-Flüchtlingspolitik reformiert werden muss.

Soll sich die Lage vor Ort verbessern, müssen Brüssel und Berlin dafür die großen Weichen stellen. Die CDU kann die Debatte im Land suchen - sie muss aber auf die Tonalität achten, denn sonst kommt plötzlich Beifall aus einer Richtung, die ihr nicht gefällt.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/102275/2585909/schwaebische-zeitung-kommentar-asylpolitik-ist-kein-gewinnerthema von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Ravensburg (ots) - Asylpolitik ist ein Thema, aus dem sich scheinbar leicht politisches Kapital schlagen lässt: Ein christliches Weltbild, die Sorge um kommunale Haushalte und die Gewinnung von Fachkräften - all das lässt sich aus der Anfrage der Südwest-CDU lesen.

Trotzdem ist es kein Gewinnerthema für die Union: Denn die aktuellen Versäumnisse liegen auch bei der eigenen Partei - auf Bundesebene. Asylverfahren dauernd oft viel länger als ein Jahr, weil das zuständige Bundesamt nicht nachkommt.

In dieser Zeit dürfen die Flüchtlinge nicht arbeiten - weil im Bund der Mut dazu fehlt. Ebenso wie zu den Eingeständnissen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und die EU-Flüchtlingspolitik reformiert werden muss.

Soll sich die Lage vor Ort verbessern, müssen Brüssel und Berlin dafür die großen Weichen stellen. Die CDU kann die Debatte im Land suchen - sie muss aber auf die Tonalität achten, denn sonst kommt plötzlich Beifall aus einer Richtung, die ihr nicht gefällt.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/102275/2585909/schwaebische-zeitung-kommentar-asylpolitik-ist-kein-gewinnerthema von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.