Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Badische Neueste Nachrichten: Europa ist gefordert!

Karlsruhe (ots) - Partner auf Augenhöhe: Das wollen die Europäer für Washington sein. Doch die Späh-Affäre zeigt, wie weit sie davon entfernt sind.

Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht, sagte vor kurzem Angela Merkel (CDU). Sie hat Recht.

Doch ob den starken Worten am Ende ebenso konsequentes Handeln folgt, bleibt abzuwarten. Denn die Europäer brauchen den großen Bruder mehr als umgekehrt.

Dienste in Berlin, Paris und Co. haben mit der NSA kooperiert - und wertvolle Informationen im Kampf gegen den Terror bezogen. Die wollen sie nicht verlieren.

Das Prinzip funktioniert in vielen Bereichen: Auch in der Nato verlassen sich die Europäer gerne darauf, dass Washington ordentlich in die hochmoderne Verteidigung investiert - und dass Amerika den Partnern im Notfall aus der Klemme hilft.

Wer Respekt predigt - muss für seine Unabhängigkeit sorgen und entsprechende eigene Fähigkeiten aufbauen. Dann kann man auch besser Druck ausüben.

Diese Lektion müssen die Europäer jetzt lernen. Ob das eine europäische Spionageabwehr, eigene Datensammel-Systeme oder mehr Investitionen in eigene europäische Verschlüsselungstechnik bedeutet, sei mal dahingestellt.

Für viele Europäer war Barack Obama ein Hoffnungsträger auf verbesserte Beziehungen mit Amerika - nach den Flurschäden die George W. Bush und der Irak-Krieg hinterlassen hatten.

Nun steckt das transatlantische Verhältnis in einer massiven Vertrauenskrise. Deshalb müssen jetzt klare Vereinbarungen her, dass sich Verbündete nicht ausspionieren.

Außerdem müssen die Alltags-Daten der Europäer besser geschützt werden. Für die Weitergabe von Kontoinformationen etwa sieht das geltende Swift-Abkommen durchaus Privatschutz-Maßnahmen vor.

Doch offenbar hielten sich die Vereinigten Staaten einfach nicht daran und zapften die Daten nach Gutdünken ab. Hier wäre es durchaus angemessen, den Tausch solange einzustellen bis die Amerikaner EU-Datenschutzstandards akzeptieren.

Die geplante EU-Datenschutzverordnung mit ihren hohen Strafen für Verstöße ist ein erster Schritt. Doch hier stehen die EU-Staaten selbst auf der Bremse und verhindern ein starkes Signal. Womöglich verzögert sich die Reform sogar bis nach der Europawahl.

Ein zweites Forum für mehr Datensicherheit sind die Verhandlungen über die Freihandelszone mit den USA. US-Präsident Barack Obama ist dieses kostenlose Konjunkturprogramm für die Wirtschaft ebenso wichtig wie Angela Merkel und Co. Er will den Erfolg.

Daher wäre es dumm, diesen Hebel für Fortschritt aus der Hand zu geben und die Gespräche auszusetzen.

Pressekontakt:

Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/104277/2585932/badische-neueste-nachrichten-europa-ist-gefordert von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Karlsruhe (ots) - Partner auf Augenhöhe: Das wollen die Europäer für Washington sein. Doch die Späh-Affäre zeigt, wie weit sie davon entfernt sind.

Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht, sagte vor kurzem Angela Merkel (CDU). Sie hat Recht.

Doch ob den starken Worten am Ende ebenso konsequentes Handeln folgt, bleibt abzuwarten. Denn die Europäer brauchen den großen Bruder mehr als umgekehrt.

Dienste in Berlin, Paris und Co. haben mit der NSA kooperiert - und wertvolle Informationen im Kampf gegen den Terror bezogen. Die wollen sie nicht verlieren.

Das Prinzip funktioniert in vielen Bereichen: Auch in der Nato verlassen sich die Europäer gerne darauf, dass Washington ordentlich in die hochmoderne Verteidigung investiert - und dass Amerika den Partnern im Notfall aus der Klemme hilft.

Wer Respekt predigt - muss für seine Unabhängigkeit sorgen und entsprechende eigene Fähigkeiten aufbauen. Dann kann man auch besser Druck ausüben.

Diese Lektion müssen die Europäer jetzt lernen. Ob das eine europäische Spionageabwehr, eigene Datensammel-Systeme oder mehr Investitionen in eigene europäische Verschlüsselungstechnik bedeutet, sei mal dahingestellt.

Für viele Europäer war Barack Obama ein Hoffnungsträger auf verbesserte Beziehungen mit Amerika - nach den Flurschäden die George W. Bush und der Irak-Krieg hinterlassen hatten.

Nun steckt das transatlantische Verhältnis in einer massiven Vertrauenskrise. Deshalb müssen jetzt klare Vereinbarungen her, dass sich Verbündete nicht ausspionieren.

Außerdem müssen die Alltags-Daten der Europäer besser geschützt werden. Für die Weitergabe von Kontoinformationen etwa sieht das geltende Swift-Abkommen durchaus Privatschutz-Maßnahmen vor.

Doch offenbar hielten sich die Vereinigten Staaten einfach nicht daran und zapften die Daten nach Gutdünken ab. Hier wäre es durchaus angemessen, den Tausch solange einzustellen bis die Amerikaner EU-Datenschutzstandards akzeptieren.

Die geplante EU-Datenschutzverordnung mit ihren hohen Strafen für Verstöße ist ein erster Schritt. Doch hier stehen die EU-Staaten selbst auf der Bremse und verhindern ein starkes Signal. Womöglich verzögert sich die Reform sogar bis nach der Europawahl.

Ein zweites Forum für mehr Datensicherheit sind die Verhandlungen über die Freihandelszone mit den USA. US-Präsident Barack Obama ist dieses kostenlose Konjunkturprogramm für die Wirtschaft ebenso wichtig wie Angela Merkel und Co. Er will den Erfolg.

Daher wäre es dumm, diesen Hebel für Fortschritt aus der Hand zu geben und die Gespräche auszusetzen.

Pressekontakt:

Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/104277/2585932/badische-neueste-nachrichten-europa-ist-gefordert von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.