Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Neue-OZ - Gespräch mit Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter: Schaar lehnt Friedrichs Mautdaten-Vorstoß ab!

Osnabrück (ots) - Datenschutzbeauftragter gegen Umbau des LKW-Mautsystems zu "Überwachungssystem"!

Osnabrück.- Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (GRÜNE) hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Nutzung von Maut-Daten für die Verbrechensaufklärung kritisiert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er: "Bei der Einführung der Autobahnmaut vor zehn Jahren wurde hoch und heilig versprochen, dass das System nicht zur Überwachung eingesetzt wird und deswegen die gesammelten Daten ausschließlich für die Mautabrechnung verwendet werden."

Forderungen, davon abzuweichen, seien bereits während der Regierungszeit der letzten großen Koalition geprüft, aber nicht weiter verfolgt worden.

"Deshalb habe ich starke Zweifel, ob der aktuell diskutierte Vorschlag wirklich durchdacht ist, da das LKW-Maut-System sich hierfür gar nicht eignet. Den Umbau des LKW-Mautsystems zu einem Überwachungssystem lehne ich ab", erklärte Schaar.

Auch bei der PKW-Maut müsse ausgeschlossen werden, dass es zu einer "Vollüberwachung von PKW-Nutzern" komme.

"Unabhängig davon bleiben die Befürworter aber vor allem den Nachweis schuldig, dass dieser Vorschlag überhaupt dazu beitragen kann, schwerste Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären", sagte Schaar.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2592331/neue-oz-neue-oz-gespraech-mit-peter-schaar-bundesdatenschutzbeauftragter von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Osnabrück (ots) - Datenschutzbeauftragter gegen Umbau des LKW-Mautsystems zu "Überwachungssystem"!

Osnabrück.- Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (GRÜNE) hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Nutzung von Maut-Daten für die Verbrechensaufklärung kritisiert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er: "Bei der Einführung der Autobahnmaut vor zehn Jahren wurde hoch und heilig versprochen, dass das System nicht zur Überwachung eingesetzt wird und deswegen die gesammelten Daten ausschließlich für die Mautabrechnung verwendet werden."

Forderungen, davon abzuweichen, seien bereits während der Regierungszeit der letzten großen Koalition geprüft, aber nicht weiter verfolgt worden.

"Deshalb habe ich starke Zweifel, ob der aktuell diskutierte Vorschlag wirklich durchdacht ist, da das LKW-Maut-System sich hierfür gar nicht eignet. Den Umbau des LKW-Mautsystems zu einem Überwachungssystem lehne ich ab", erklärte Schaar.

Auch bei der PKW-Maut müsse ausgeschlossen werden, dass es zu einer "Vollüberwachung von PKW-Nutzern" komme.

"Unabhängig davon bleiben die Befürworter aber vor allem den Nachweis schuldig, dass dieser Vorschlag überhaupt dazu beitragen kann, schwerste Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären", sagte Schaar.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2592331/neue-oz-neue-oz-gespraech-mit-peter-schaar-bundesdatenschutzbeauftragter von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.