Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Der Tagesspiegel: Linken-Politiker Bockhahn zweifelt am Sinn des NSA-Ausschusses!

Berlin (ots) - Der Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, Steffen Bockhahn, hat Zweifel angemeldet, ob der geplante Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein Erfolg wird.

"Das größte Problem wird sein, dass dieser Ausschuss in den weitesten Teilen nicht öffentlich tagen wird", sagte Bockhahn dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Online-Ausgabe).

"Die öffentliche Erkenntnis aus der Arbeit dieses Ausschusses wird sich also im Rahmen halten." Bockhahn fügte hinzu: "Aus meiner Sicht ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass der Chef der NSA oder die Leiter britischer Geheimdienste zu einer wahrheitsgemäßen Zeugenaussage in den Deutschen Bundestag kommen werden."

Der Linken-Politiker plädierte dagegen für Beratungen im Innenausschuss des Parlaments und im für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium.

Zudem werde es notwendig sein, dass der Bundestag in Gänze der Bundesregierung unmissverständliche Aufträge erteile, was sie gegenüber den Geheimdiensten zu tun habe.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/2593414/der-tagesspiegel-linken-politiker-bockhahn-zweifelt-am-sinn-des-nsa-ausschusses von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - Der Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, Steffen Bockhahn, hat Zweifel angemeldet, ob der geplante Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein Erfolg wird.

"Das größte Problem wird sein, dass dieser Ausschuss in den weitesten Teilen nicht öffentlich tagen wird", sagte Bockhahn dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Online-Ausgabe).

"Die öffentliche Erkenntnis aus der Arbeit dieses Ausschusses wird sich also im Rahmen halten." Bockhahn fügte hinzu: "Aus meiner Sicht ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass der Chef der NSA oder die Leiter britischer Geheimdienste zu einer wahrheitsgemäßen Zeugenaussage in den Deutschen Bundestag kommen werden."

Der Linken-Politiker plädierte dagegen für Beratungen im Innenausschuss des Parlaments und im für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium.

Zudem werde es notwendig sein, dass der Bundestag in Gänze der Bundesregierung unmissverständliche Aufträge erteile, was sie gegenüber den Geheimdiensten zu tun habe.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909

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Thomas Wurster
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/2593414/der-tagesspiegel-linken-politiker-bockhahn-zweifelt-am-sinn-des-nsa-ausschusses von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.