Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Schwäbische Zeitung: Der Klotz am Bein der CDU!

Ravensburg (ots) - In der baden-württembergischen CDU herrschte zuletzt Aufbruchstimmung.

Grün-Rot im Land verlor an Halt in der Bevölkerung. In der Bildungs- und in der Haushaltspolitik wollte die Opposition die Regierung Kretschmann stellen und die Voraussetzungen für die Rückkehr an die Macht schaffen.

Doch es gibt einen lästigen Klotz am Bein der CDU.

Mit dem Gutachten der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zum Rückkauf der EnBW-Aktien durch die frühere Landesregierung unter Stefan Mappus gerät die Partei erneut unter Druck.

Es geht jetzt um mehr als um den nicht verfassungsgemäßen Ablauf des Geschäfts. Auch um mehr als um zu viel gezahlte knapp 800Millionen Euro.

Die CDU muss Grün-Rot jetzt sogar zugestehen, dass die Klage der Landesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht wohl gerechtfertigt ist.

Politik für und nicht gegen die Interessen des Landes reklamieren Grüne und SPD für sich in ihrer ersten Euphorie über die Kernaussagen des neuen Schriftstücks.

Dieses besitzt insofern besonderes Gewicht, weil sein Verfasser Wolfgang Ballwieser auch interne Unternehmensdaten bewerten konnte. Das hebt seine Expertise so stark von den anderen ab.

Den Regierungsparteien beschert das Gutachten eine willkommene Ablenkung von den koalitionsinternen Problemen, ihren Sparkurs ausgewogen zu gestalten.

Sie können aufs Neue den alten Politikstil mit Stefan Mappus als letztem und besonders robust auftretenden CDU-Ministerpräsidenten in den Mittelpunkt stellen.

Die aktuelle Führung der CDU vertritt zwar den Standpunkt, sie habe die Vergangenheit aufgearbeitet. Aber auch sie hat bis zuletzt tapfer den Kaufpreis für die EnBW-Aktien verteidigt.

Dieser Trugschluss könnte politisch noch teuer werden. Vorerst bleibt zwar offen, ob die Staatsanwaltschaft Stefan Mappus auch anklagen kann - sie muss ihm einen Vorsatz nachweisen.

Im Untersuchungsausschuss aber beginnt ein neues Kapitel. Es dürfte nicht das langweiligste werden.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/102275/2604362/schwaebische-zeitung-der-klotz-am-bein-der-cdu-leitartikel von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Ravensburg (ots) - In der baden-württembergischen CDU herrschte zuletzt Aufbruchstimmung.

Grün-Rot im Land verlor an Halt in der Bevölkerung. In der Bildungs- und in der Haushaltspolitik wollte die Opposition die Regierung Kretschmann stellen und die Voraussetzungen für die Rückkehr an die Macht schaffen.

Doch es gibt einen lästigen Klotz am Bein der CDU.

Mit dem Gutachten der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zum Rückkauf der EnBW-Aktien durch die frühere Landesregierung unter Stefan Mappus gerät die Partei erneut unter Druck.

Es geht jetzt um mehr als um den nicht verfassungsgemäßen Ablauf des Geschäfts. Auch um mehr als um zu viel gezahlte knapp 800Millionen Euro.

Die CDU muss Grün-Rot jetzt sogar zugestehen, dass die Klage der Landesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht wohl gerechtfertigt ist.

Politik für und nicht gegen die Interessen des Landes reklamieren Grüne und SPD für sich in ihrer ersten Euphorie über die Kernaussagen des neuen Schriftstücks.

Dieses besitzt insofern besonderes Gewicht, weil sein Verfasser Wolfgang Ballwieser auch interne Unternehmensdaten bewerten konnte. Das hebt seine Expertise so stark von den anderen ab.

Den Regierungsparteien beschert das Gutachten eine willkommene Ablenkung von den koalitionsinternen Problemen, ihren Sparkurs ausgewogen zu gestalten.

Sie können aufs Neue den alten Politikstil mit Stefan Mappus als letztem und besonders robust auftretenden CDU-Ministerpräsidenten in den Mittelpunkt stellen.

Die aktuelle Führung der CDU vertritt zwar den Standpunkt, sie habe die Vergangenheit aufgearbeitet. Aber auch sie hat bis zuletzt tapfer den Kaufpreis für die EnBW-Aktien verteidigt.

Dieser Trugschluss könnte politisch noch teuer werden. Vorerst bleibt zwar offen, ob die Staatsanwaltschaft Stefan Mappus auch anklagen kann - sie muss ihm einen Vorsatz nachweisen.

Im Untersuchungsausschuss aber beginnt ein neues Kapitel. Es dürfte nicht das langweiligste werden.

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redaktion@schwaebische-zeitung.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/102275/2604362/schwaebische-zeitung-der-klotz-am-bein-der-cdu-leitartikel von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.