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Westfalenpost: Entschieden ist noch nichts!

Datum: Freitag, der 06. Dezember 2013 @ 00:05:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Hagen (ots) - Koalitionspolitisch ist das schon ein bemerkenswerter Schritt: Die Landesregierung gibt dem Eon-Kraftwerk Datteln 4 eine zweite Chance.

Andererseits ist die planungsrechtliche Freigabe ein rein formaler Akt. Und eine Entscheidung für einen Weiterbau ist damit noch nicht gefallen.

Das letzte Wort werden wohl wieder Richter sprechen.

Juristisch ist das kompliziert: Lässt sich ein rechtswidriges Planverfahren nachträglich korrigieren? Am Standort und damit an der Nähe zur Wohnbebauung wird sich ja nichts ändern.

Hagen (ots) - Koalitionspolitisch ist das schon ein bemerkenswerter Schritt: Die Landesregierung gibt dem Eon-Kraftwerk Datteln 4 eine zweite Chance.

Andererseits ist die planungsrechtliche Freigabe ein rein formaler Akt. Und eine Entscheidung für einen Weiterbau ist damit noch nicht gefallen.

Das letzte Wort werden wohl wieder Richter sprechen.

Juristisch ist das kompliziert: Lässt sich ein rechtswidriges Planverfahren nachträglich korrigieren? Am Standort und damit an der Nähe zur Wohnbebauung wird sich ja nichts ändern.





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