Der 'Weser-Kurier' (Bremen) zur neuen Datenschutzbeauftragten: Personalie mit zweifelhafter Signalwirkung! Datum: Donnerstag, der 19. Dezember 2013 @ 22:23:09 Thema: Deutsche Politik Infos
Bremen (ots) - Nun macht die große Koalition die CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff zur obersten Datenschützerin.
Das ist eine Personalie mit zweifelhafter Signalwirkung: Im Bundestag stimmte Voßhoff für umstrittene Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Online-Durchsuchung - beide Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht später kassiert.
Und mit den Netzsperren, die Parteifreundin Ursula von der Leyen durchsetzen wollte, hatte Voßhoff auch kein Problem.
Bremen (ots) - Nun macht die große Koalition die CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff zur obersten Datenschützerin.
Das ist eine Personalie mit zweifelhafter Signalwirkung: Im Bundestag stimmte Voßhoff für umstrittene Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Online-Durchsuchung - beide Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht später kassiert.
Und mit den Netzsperren, die Parteifreundin Ursula von der Leyen durchsetzen wollte, hatte Voßhoff auch kein Problem.
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