Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Mitteldeutsche Zeitung: Unionsinnenexperte Wolfgang Bosbach (CDU): NPD-Verbotsverfahren überflüssig!

Halle (ots) - Die Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen sich angesichts der jüngsten Querelen innerhalb der NPD in ihrer Ansicht bestätigt, dass ein NPD-Verbotsverfahren überflüssig sei.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erklärte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Im Moment sieht es ja so aus, als wenn die NPD vor einem Insolvenzverfahren mehr Angst haben müsste als vor einem Parteiverbotsverfahren."

Die Partei befinde sich personell und finanziell schon seit geraumer Zeit in einem schwierigen Fahrwasser. Er fügte hinzu: "Eine unangenehme Nebenwirkung des Verfahrens könnte darin bestehen, dass die Streithähne in der NPD wieder zusammen geschweißt werden."

Im Übrigen habe die Partei von regionalen Hochburgen abgesehen keine Akzeptanz. Auch gehe die Gefahr nicht von der jetzt im Mittelpunkt stehenden Altherrenriege aus, sondern von den jüngeren Mitgliedern der oft gewaltbereiten Kameradschaften.

Der frühere NPD-Vorsitzende Holger Apfel war wenige Tage nach seinem Rücktritt vom Spitzenamt aus der rechtsextremen Partei ausgetreten. Seine Entscheidung begründete er am Heiligabend in einer persönlichen Erklärung mit andauernden Angriffen seiner innerparteilichen Gegner.

Die NPD wird seit dessen Rücktritt von dem stellvertretenden Parteichef und Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, kommissarisch geführt. Pastörs gilt im Gegensatz zu Apfel als einer der Hardliner der Extremistenpartei.

Bei der Bundestagswahl im September hatte sie nur 1,3 Prozent erreicht. Wegen nicht beglichener Strafzahlungen hat ihr die Bundestagsverwaltung den Geldhahn der staatlichen Parteienfinanzierung abgedreht.

Den sieben hauptamtlichen Mitarbeitern hatte die NPD nach eigener Mitteilung bereits im April gekündigt.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2628275/mitteldeutsche-zeitung-unionsinnenexperten-npd-verbotsverfahren-ueberfluessig von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Halle (ots) - Die Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen sich angesichts der jüngsten Querelen innerhalb der NPD in ihrer Ansicht bestätigt, dass ein NPD-Verbotsverfahren überflüssig sei.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erklärte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Im Moment sieht es ja so aus, als wenn die NPD vor einem Insolvenzverfahren mehr Angst haben müsste als vor einem Parteiverbotsverfahren."

Die Partei befinde sich personell und finanziell schon seit geraumer Zeit in einem schwierigen Fahrwasser. Er fügte hinzu: "Eine unangenehme Nebenwirkung des Verfahrens könnte darin bestehen, dass die Streithähne in der NPD wieder zusammen geschweißt werden."

Im Übrigen habe die Partei von regionalen Hochburgen abgesehen keine Akzeptanz. Auch gehe die Gefahr nicht von der jetzt im Mittelpunkt stehenden Altherrenriege aus, sondern von den jüngeren Mitgliedern der oft gewaltbereiten Kameradschaften.

Der frühere NPD-Vorsitzende Holger Apfel war wenige Tage nach seinem Rücktritt vom Spitzenamt aus der rechtsextremen Partei ausgetreten. Seine Entscheidung begründete er am Heiligabend in einer persönlichen Erklärung mit andauernden Angriffen seiner innerparteilichen Gegner.

Die NPD wird seit dessen Rücktritt von dem stellvertretenden Parteichef und Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, kommissarisch geführt. Pastörs gilt im Gegensatz zu Apfel als einer der Hardliner der Extremistenpartei.

Bei der Bundestagswahl im September hatte sie nur 1,3 Prozent erreicht. Wegen nicht beglichener Strafzahlungen hat ihr die Bundestagsverwaltung den Geldhahn der staatlichen Parteienfinanzierung abgedreht.

Den sieben hauptamtlichen Mitarbeitern hatte die NPD nach eigener Mitteilung bereits im April gekündigt.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2628275/mitteldeutsche-zeitung-unionsinnenexperten-npd-verbotsverfahren-ueberfluessig von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.