Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - LVZ: Seehofer unterstützt 'ausdrücklich' Vorschlag, 'Soli' gegen kalte Progression zu tauschen / CSU-Sozialpolitiker: 'Soli' beibehalten, aber für Sozialpolitik verwenden!

Leipzig (ots) - Bayerns Ministerpräsident, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, "unterstützt ausdrücklich" den Vorschlag des bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreuzer, der den "Soli" zur Debatte gestellt hat.

Das sagte Seehofer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" Freitag-Ausgabe).

Kreuzer hatte gefordert, wenn bis zum Ende des Jahrzehnts "das Problem der kalten Progression nicht gelöst" sei, dann könne man den "Soli", der mit der Ost-Förderung nichts mehr zu tun habe, nicht fortbestehen lassen.

Einen neuen Soli-Vorschlag legte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Matthäus Strebl auf den Tisch.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Strebl: "Die Menschen haben sich an den Soli-Zuschlag gewöhnt. Wir sollten ihn auf alle Fälle beibehalten. Aber statt ihn, wie jetzt, völlig zweckentfremdet einzusetzen, sollte er für Zwecke der Sozialpolitik und damit in die Zukunft investiert werden."

Der CSU-Politiker nannte dafür als Beispiele den Pflegebereich und die Rentenfinanzierung angesichts der demografischen Entwicklung.

Es sei jedenfalls "widersinnig", dass der "Soli" derzeit "völlig zweckentfremdet beispielsweise auch für die Aufgaben der internationalen Entwicklungspolitik verwendet" werde.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, betonte gegenüber der Zeitung:
er Vorschlag des CSU-Fraktionsvorsitzenden aus dem bayerischen Landtag mache momentan leider "keinen Sinn", weil sich die große Koalition im Bund "leider Gottes" darauf verständigt habe, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererleichterungen, aber auch keine Steuererhöhungen geben werde.

Pressekontakt:

Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6351/2635913/lvz-seehofer-unterstuetzt-ausdruecklich-vorschlag-soli-gegen-kalte-progression-zu-tauschen-csu von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Leipzig (ots) - Bayerns Ministerpräsident, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, "unterstützt ausdrücklich" den Vorschlag des bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreuzer, der den "Soli" zur Debatte gestellt hat.

Das sagte Seehofer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" Freitag-Ausgabe).

Kreuzer hatte gefordert, wenn bis zum Ende des Jahrzehnts "das Problem der kalten Progression nicht gelöst" sei, dann könne man den "Soli", der mit der Ost-Förderung nichts mehr zu tun habe, nicht fortbestehen lassen.

Einen neuen Soli-Vorschlag legte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Matthäus Strebl auf den Tisch.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Strebl: "Die Menschen haben sich an den Soli-Zuschlag gewöhnt. Wir sollten ihn auf alle Fälle beibehalten. Aber statt ihn, wie jetzt, völlig zweckentfremdet einzusetzen, sollte er für Zwecke der Sozialpolitik und damit in die Zukunft investiert werden."

Der CSU-Politiker nannte dafür als Beispiele den Pflegebereich und die Rentenfinanzierung angesichts der demografischen Entwicklung.

Es sei jedenfalls "widersinnig", dass der "Soli" derzeit "völlig zweckentfremdet beispielsweise auch für die Aufgaben der internationalen Entwicklungspolitik verwendet" werde.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, betonte gegenüber der Zeitung:
er Vorschlag des CSU-Fraktionsvorsitzenden aus dem bayerischen Landtag mache momentan leider "keinen Sinn", weil sich die große Koalition im Bund "leider Gottes" darauf verständigt habe, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererleichterungen, aber auch keine Steuererhöhungen geben werde.

Pressekontakt:

Leipziger Volkszeitung
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Telefon: 030/233 244 0

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6351/2635913/lvz-seehofer-unterstuetzt-ausdruecklich-vorschlag-soli-gegen-kalte-progression-zu-tauschen-csu von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.