Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Mitteldeutsche Zeitung: Einkommen - stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, Klaus Ernst, stellte beim Mindestlohn Klagen in Aussicht!

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, stellte Klagen in Aussicht.

"Ich warne die Regierung vor der Schweizer-Käse-Lösung", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Wir werden wie bei den verfassungswidrigen Hartz-IV-Sätzen Musterklagen unterstützen und notfalls bis vor das Verfassungsgericht ziehen, um alle Mindestlohn-Ausnahmen für Arbeitnehmer zu kippen.

Gegen das Grundgesetz kann auch eine 80-Prozent-Mehrheit nicht regieren. Dieser Murks landet vor Gericht."

Der Wissenschaftliche Dienst hatte unter Hinweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz vor zu vielen Ausnahmen beim Mindestlohn gewarnt.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2644500/mitteldeutsche-zeitung-einkommen-unionsfraktionsvize-fuchs-fordert-substanzielle-ausnahmen-beim von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, stellte Klagen in Aussicht.

"Ich warne die Regierung vor der Schweizer-Käse-Lösung", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Wir werden wie bei den verfassungswidrigen Hartz-IV-Sätzen Musterklagen unterstützen und notfalls bis vor das Verfassungsgericht ziehen, um alle Mindestlohn-Ausnahmen für Arbeitnehmer zu kippen.

Gegen das Grundgesetz kann auch eine 80-Prozent-Mehrheit nicht regieren. Dieser Murks landet vor Gericht."

Der Wissenschaftliche Dienst hatte unter Hinweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz vor zu vielen Ausnahmen beim Mindestlohn gewarnt.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2644500/mitteldeutsche-zeitung-einkommen-unionsfraktionsvize-fuchs-fordert-substanzielle-ausnahmen-beim von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.