Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de Zur Kabinettsklausur in Meseberg schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Der Kanzlerin und ihren Unionsministern war es nicht vergönnt, nennenswerte eigene Akzente zu setzen! Datum: Donnerstag, der 23. Januar 2014 @ 22:51:52 Thema: Deutsche Politik Infos Bremen (ots) - Wer regiert da eigentlich in Berlin? Auf dem Papier hat Kanzlerin Angela Merkel das Sagen. Die CDU-Chefin hat die Richtlinienkompetenz inne, sie bestimmt die Grundzüge der Regierungsarbeit. Oder besser gesagt: Sie könnte sie bestimmen. Denn wer gestern die Abschlusspressekonferenz nach der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg verfolgt hat, gewinnt eher den Eindruck, dass derzeit eher der Vizekanzler und SPD-VorsitzendeSigmar Gabrieldas Heft des Handelns in der Hand hält. Der Arbeitsplan der Regierung für das Jahr 2014, den man in Meseberg festgelegt hat, trägt vor allem seine Handschrift. Kein Wunder also, dass der selbstbewusste Niedersachse einen gefühlt doppelt so hohen Redeanteil wie die Kanzlerin hatte, als es galt, den Journalisten den Fahrplan für die nächsten Monate zu erklären. Das Eckpunktepapier für die Energiewende - es stammt aus seinem Ministerium. Das Konzept für die Rentenreform - es wird von Gabriels SPD-ParteikolleginAndrea Nahleserarbeitet, die das Arbeitsministerium verantwortet. Damit waren die beiden großen Themen der Kabinettsklausur bereits abgeräumt. Der Kanzlerin und ihren Unionsministern war es nicht vergönnt, nennenswerte eigene Akzente zu setzen. Zu den Militäreinsätzen in Mali und Zentralafrika habe sie nichts Neues zu berichten, so Merkel. Und CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen überlässt bei internationalen Fragen derzeit ohnehin lieber dem sozialdemokratischen AußenministerFrank-Walter Steinmeierdie Initiative. So blieb der Regierungschefin nicht viel mehr übrig, als bei der Pressekonferenz in Meseberg von Minute zu Minute grimmiger dreinzuschauen, während der Vizekanzler redete und redete. Eine - für sie besonders wichtige - Neuigkeit hatte sie dann allerdings doch zu verkünden: Es werde ein ressortübergreifendes Projekt mit dem Titel "Lebensqualität in Deutschland" geben. In "Bürgerdialogen" solle zu diesem Zweck ermittelt werden, "was den Bürgern wichtig" sei. Es gab mal eine Zeit, da hätte eine Angela Merkel ein solches Projekt nicht gebraucht. Pressekontakt: Weser-Kurier Produzierender Chefredakteur Telefon: +49(0)421 3671 3200 chefredaktion@Weser-Kurier.de Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30479/2647331/weser-kurier-zur-kabinettsklausur-in-meseberg-schreibt-der-weser-kurier-bremen-in-seiner-ausgabe von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel. Bremen (ots) - Wer regiert da eigentlich in Berlin? Auf dem Papier hat Kanzlerin Angela Merkel das Sagen. Die CDU-Chefin hat die Richtlinienkompetenz inne, sie bestimmt die Grundzüge der Regierungsarbeit. Oder besser gesagt: Sie könnte sie bestimmen. Denn wer gestern die Abschlusspressekonferenz nach der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg verfolgt hat, gewinnt eher den Eindruck, dass derzeit eher der Vizekanzler und SPD-VorsitzendeSigmar Gabrieldas Heft des Handelns in der Hand hält. Der Arbeitsplan der Regierung für das Jahr 2014, den man in Meseberg festgelegt hat, trägt vor allem seine Handschrift. Kein Wunder also, dass der selbstbewusste Niedersachse einen gefühlt doppelt so hohen Redeanteil wie die Kanzlerin hatte, als es galt, den Journalisten den Fahrplan für die nächsten Monate zu erklären. Das Eckpunktepapier für die Energiewende - es stammt aus seinem Ministerium. Das Konzept für die Rentenreform - es wird von Gabriels SPD-ParteikolleginAndrea Nahleserarbeitet, die das Arbeitsministerium verantwortet. Damit waren die beiden großen Themen der Kabinettsklausur bereits abgeräumt. Der Kanzlerin und ihren Unionsministern war es nicht vergönnt, nennenswerte eigene Akzente zu setzen. Zu den Militäreinsätzen in Mali und Zentralafrika habe sie nichts Neues zu berichten, so Merkel. Und CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen überlässt bei internationalen Fragen derzeit ohnehin lieber dem sozialdemokratischen AußenministerFrank-Walter Steinmeierdie Initiative. So blieb der Regierungschefin nicht viel mehr übrig, als bei der Pressekonferenz in Meseberg von Minute zu Minute grimmiger dreinzuschauen, während der Vizekanzler redete und redete. Eine - für sie besonders wichtige - Neuigkeit hatte sie dann allerdings doch zu verkünden: Es werde ein ressortübergreifendes Projekt mit dem Titel "Lebensqualität in Deutschland" geben. In "Bürgerdialogen" solle zu diesem Zweck ermittelt werden, "was den Bürgern wichtig" sei. Es gab mal eine Zeit, da hätte eine Angela Merkel ein solches Projekt nicht gebraucht. Pressekontakt: Weser-Kurier Produzierender Chefredakteur Telefon: +49(0)421 3671 3200 chefredaktion@Weser-Kurier.de Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30479/2647331/weser-kurier-zur-kabinettsklausur-in-meseberg-schreibt-der-weser-kurier-bremen-in-seiner-ausgabe von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel. Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt https://www.deutsche-politik-news.de Die URL für diesen Artikel ist: https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=181046