Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Allgemeine Zeitung Mainz zur Bundespräsidentenwahl: Klärungsbedarf!

Mainz (ots) - Wenn Abgeordnete rechtsextremistischer Parteien in der Bundesversammlung für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen werden, mag dies schmerzen.

Aber die Demokratie hält das aus. Andererseits ist es auch beruhigend zu sehen, dass solche Kandidaten nie mehr als eine Handvoll Stimmen bekommen.

Nun klagt ein NPD-Mann dagegen, dass es bei der Präsidentenwahl keine Aussprache gibt. Darüber lässt sich juristisch zumindest debattieren, auch wenn der Hintergrund des NPD-Vorstoßes sicher nicht die Sorge um das Grundgesetz ist.

Unabhängig davon darf man eine langfristige Fragestellung nicht aus dem Blick verlieren:Warum wird ein Bundespräsident/eine Bundespräsidentin nicht direkt von den Bürgern gewählt?

Der Einwand, dass dies beim Kanzler/der Kanzlerin auch nicht der Fall ist, überzeugt nicht völlig, denn mit der Wahl einer Partei weist der Bürger jedenfalls den Weg, wer regiert.

Wird aber irgendjemand, der zur Bundestags- oder Landtagswahl geht, überlegen, dass er auch über die Zusammensetzung der nächsten Bundesversammlung und damit über deren Votum entscheidet?

Wohl kaum. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie hat generell Vorteile. Es dient dazu, Stimmungsentscheidungen vorzubeugen, die ausschließlich von Emotionen getragen sind.

Deshalb ist dem aktuellen Trend, dem bei Sachfragen sehr an direkter Bürgerentscheidung gelegen ist, nicht in jedem Fall vorbehaltslos zuzujubeln.

Andererseits erweist sich bei einer so spezifischen, berechtigterweise von persönlichen Empfindungen getragenen Personalentscheidung wie der Wahl eines Oberbürgermeisters das unmittelbare Bürger-Votum als angemessen.

Und eine Präsidentenwahl ist strukturell nichts anderes.

Pressekontakt:

Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/2662198/allg-zeitung-mainz-klaerungsbedarf-kommentar-zur-bundespraesidentenwahl von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Mainz (ots) - Wenn Abgeordnete rechtsextremistischer Parteien in der Bundesversammlung für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen werden, mag dies schmerzen.

Aber die Demokratie hält das aus. Andererseits ist es auch beruhigend zu sehen, dass solche Kandidaten nie mehr als eine Handvoll Stimmen bekommen.

Nun klagt ein NPD-Mann dagegen, dass es bei der Präsidentenwahl keine Aussprache gibt. Darüber lässt sich juristisch zumindest debattieren, auch wenn der Hintergrund des NPD-Vorstoßes sicher nicht die Sorge um das Grundgesetz ist.

Unabhängig davon darf man eine langfristige Fragestellung nicht aus dem Blick verlieren:Warum wird ein Bundespräsident/eine Bundespräsidentin nicht direkt von den Bürgern gewählt?

Der Einwand, dass dies beim Kanzler/der Kanzlerin auch nicht der Fall ist, überzeugt nicht völlig, denn mit der Wahl einer Partei weist der Bürger jedenfalls den Weg, wer regiert.

Wird aber irgendjemand, der zur Bundestags- oder Landtagswahl geht, überlegen, dass er auch über die Zusammensetzung der nächsten Bundesversammlung und damit über deren Votum entscheidet?

Wohl kaum. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie hat generell Vorteile. Es dient dazu, Stimmungsentscheidungen vorzubeugen, die ausschließlich von Emotionen getragen sind.

Deshalb ist dem aktuellen Trend, dem bei Sachfragen sehr an direkter Bürgerentscheidung gelegen ist, nicht in jedem Fall vorbehaltslos zuzujubeln.

Andererseits erweist sich bei einer so spezifischen, berechtigterweise von persönlichen Empfindungen getragenen Personalentscheidung wie der Wahl eines Oberbürgermeisters das unmittelbare Bürger-Votum als angemessen.

Und eine Präsidentenwahl ist strukturell nichts anderes.

Pressekontakt:

Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/2662198/allg-zeitung-mainz-klaerungsbedarf-kommentar-zur-bundespraesidentenwahl von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.