Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Edathy - Linkenchef Riexinger fordert Ablösung von Minister Friedrich!

Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Ablösung von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert.

Grund ist, dass er als Bundesinnenminister Informationen über Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) an die SPD-Spitze weiter leitete.

"Friedrich hat den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung gestellt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

"Er ist politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar."

Riexinger fügte hinzu: "Aber er darf kein Bauernopfer sein. Es ist im System Merkel zum Beispiel absolut nicht plausibel, dass die Kanzlerin überhaupt nichts von einem Vorgang dieser Reichweite gewusst haben soll.

Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien müssen jetzt sehr schnell und umfassend das Parlament und die Öffentlichkeit darüber aufklären, wer wann mit wem über was und warum geredet hat.

Wenn die offenen Fragen nicht schnell und plausibel beantwortet werden, wird das Parlament alle ihm zur Verfügung stehenden Aufklärungsinstrumente zu nutzen wissen."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2664277/mitteldeutsche-zeitung-affaere-edathy-linkenchef-riexinger-fordert-abloesung-von-minister-friedrich von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

(Weitere interessante Infos & News zur Agrarwirtschaft / Landwirtschaft Politik @ Politik @ Agrar-Center.de.)

Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Ablösung von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert.

Grund ist, dass er als Bundesinnenminister Informationen über Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) an die SPD-Spitze weiter leitete.

"Friedrich hat den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung gestellt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

"Er ist politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar."

Riexinger fügte hinzu: "Aber er darf kein Bauernopfer sein. Es ist im System Merkel zum Beispiel absolut nicht plausibel, dass die Kanzlerin überhaupt nichts von einem Vorgang dieser Reichweite gewusst haben soll.

Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien müssen jetzt sehr schnell und umfassend das Parlament und die Öffentlichkeit darüber aufklären, wer wann mit wem über was und warum geredet hat.

Wenn die offenen Fragen nicht schnell und plausibel beantwortet werden, wird das Parlament alle ihm zur Verfügung stehenden Aufklärungsinstrumente zu nutzen wissen."

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Hartmut Augustin
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2664277/mitteldeutsche-zeitung-affaere-edathy-linkenchef-riexinger-fordert-abloesung-von-minister-friedrich von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

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