Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de neues deutschland: LINKE - Keine Vorratsdatenspeicherung als Osterüberraschung! Datum: Mittwoch, der 19. Februar 2014 @ 00:15:00 Thema: Deutsche Politik Infos Berlin (ots) - "Noch vor Ostern" werde die Bundesregierung das Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Eröffnung des 17. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Dabei werde man die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen. "De Maizière legt den Bürgern ein faules Ei ins Nest", kommentierte der Innenexperte der Bundestags-Linksfraktion, Jan Korte, das eilige Vorhaben. Berlin (ots) - "Noch vor Ostern" werde die Bundesregierung das Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Eröffnung des 17. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Dabei werde man die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen. "De Maizière legt den Bürgern ein faules Ei ins Nest", kommentierte der Innenexperte der Bundestags-Linksfraktion, Jan Korte, das eilige Vorhaben. Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt https://www.deutsche-politik-news.de Die URL für diesen Artikel ist: https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=181957