Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de WAZ: Ein Urteil gegen Europa / Schräge Argumentation! Datum: Donnerstag, der 27. Februar 2014 @ 21:35:07 Thema: Deutsche Politik Infos Essen (ots) - Wird das Europaparlament arbeitsunfähig, wenn dort demnächst der eine oder andere Abgeordnete der Tierschutzpartei oder der Rentnerpartei sitzt? Sicher nicht. Gleichwohl ist die Entscheidung der Verfassungsrichter, die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl zu kippen, das falsche Signal. Die Richter sagen nichts anderes als: Während der Bundestag mit einer Sperrklausel von sogar fünf Prozent vor der Zersplitterung geschützt wird, können Kleinstparteien in Straßburg nicht viel Schaden anrichten - weil das Parlament ja sowieso nicht viel zu sagen hat. Diese schräge Argumentation zeugt von einer erstaunlichen Unkenntnis der Richter über die wachsenden Kompetenzen des EU-Parlaments. Und sie stützt all jene Populisten, die das Haus als teure Quasselbude diffamieren - wie etwa die Rechtsextremen, die nun womöglich auch bald dort mitmischen werden. Schönen Dank nach Karlsruhe! Kommentar von Walter Bau Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 - 804 6519 zentralredaktion@waz.de Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/55903/2674609/waz-ein-urteil-gegen-europa-kommentar-von-walter-bau von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel. Essen (ots) - Wird das Europaparlament arbeitsunfähig, wenn dort demnächst der eine oder andere Abgeordnete der Tierschutzpartei oder der Rentnerpartei sitzt? Sicher nicht. Gleichwohl ist die Entscheidung der Verfassungsrichter, die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl zu kippen, das falsche Signal. Die Richter sagen nichts anderes als: Während der Bundestag mit einer Sperrklausel von sogar fünf Prozent vor der Zersplitterung geschützt wird, können Kleinstparteien in Straßburg nicht viel Schaden anrichten - weil das Parlament ja sowieso nicht viel zu sagen hat. Diese schräge Argumentation zeugt von einer erstaunlichen Unkenntnis der Richter über die wachsenden Kompetenzen des EU-Parlaments. Und sie stützt all jene Populisten, die das Haus als teure Quasselbude diffamieren - wie etwa die Rechtsextremen, die nun womöglich auch bald dort mitmischen werden. Schönen Dank nach Karlsruhe! Kommentar von Walter Bau Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 - 804 6519 zentralredaktion@waz.de Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/55903/2674609/waz-ein-urteil-gegen-europa-kommentar-von-walter-bau von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel. Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt https://www.deutsche-politik-news.de Die URL für diesen Artikel ist: https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=182282