Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Badische Zeitung: Verfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde / Gefährliche Botschaft!

Freiburg (ots) - Für die kleinen Parteien ist dieses Urteil (...) womöglich ein Pyrrhussieg, rein sachlich vermutlich weit weniger folgenreich, als manche hoffen oder befürchten.

Gefährlich freilich ist seine Botschaft.

Die Einschätzung, das Europaparlament sei nur eine Volksvertretung zweiter Klasse, da müsse man das mit der Arbeitsfähigkeit nicht so ernst nehmen, trifft auf eine weit verbreitete Stimmung in der Bevölkerung, nach der man im Mai entweder gar nicht zur Wahl gehen müsse oder endlich die Gelegenheit nutzen könne, es den Politikern mal so richtig zu zeigen.

Doch das ist ein fataler Irrtum. Ein Großteil der Gesetze wird heute bereits in Brüssel gemacht.

Das Heer der Lobbyisten bei der EU hat dies schneller begriffen als viele Bürger und einige Verfassungsrichter.

http://mehr.bz/khsla48

Leitartikel von Thomas Hauser

Pressekontakt:

Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
redaktion@badische-zeitung.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59333/2674663/badische-zeitung-verfassungsgericht-kippt-drei-prozent-huerde-gefaehrliche-botschaft-leitartikel von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Freiburg (ots) - Für die kleinen Parteien ist dieses Urteil (...) womöglich ein Pyrrhussieg, rein sachlich vermutlich weit weniger folgenreich, als manche hoffen oder befürchten.

Gefährlich freilich ist seine Botschaft.

Die Einschätzung, das Europaparlament sei nur eine Volksvertretung zweiter Klasse, da müsse man das mit der Arbeitsfähigkeit nicht so ernst nehmen, trifft auf eine weit verbreitete Stimmung in der Bevölkerung, nach der man im Mai entweder gar nicht zur Wahl gehen müsse oder endlich die Gelegenheit nutzen könne, es den Politikern mal so richtig zu zeigen.

Doch das ist ein fataler Irrtum. Ein Großteil der Gesetze wird heute bereits in Brüssel gemacht.

Das Heer der Lobbyisten bei der EU hat dies schneller begriffen als viele Bürger und einige Verfassungsrichter.

http://mehr.bz/khsla48

Leitartikel von Thomas Hauser

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59333/2674663/badische-zeitung-verfassungsgericht-kippt-drei-prozent-huerde-gefaehrliche-botschaft-leitartikel von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.