Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Rheinische Post: Viele offene Fragen, neue Widersprüche und das merkwürdige Gebaren des BKA

Düsseldorf (ots) - Untersuchungsausschüsse haben oft parteitaktische Hintergründe: Die Opposition sucht Futter für Wahlkämpfe, indem sie nach Regierungspannen fahndet.

Anders war das beim katastrophalen Behördenversagen in der NSU-Mordserie. Da gehörte die systematische Aufklärung zum überfälligen Selbstreinigungsprozess der parlamentarischen Demokratie.

Der nun fällige Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre ist nicht von diesem Kaliber, aber er gehört zur selben Kategorie.

Schließlich sorgt sich keine Geringere als die Kanzlerin um das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wenn dazu Anlass besteht, muss genauer hingeschaut und an neuem Vertrauen gearbeitet werden.

Mag sein, dass die parteipolitische Gemengelage mit CSU-Ministerrücktritt, SPD-Plaudertaschen und Grünen- Justizaufsicht in Niedersachsen zu Beißhemmungen bei Koalition und Opposition führte.

Viele offene Fragen, neue Widersprüche und das merkwürdige Gebaren des BKA müssen nun aber dazu führen, dass der Bundestag umgehend den Startknopf für einen Untersuchungsausschuss drückt.

Kommentar Von Gregor Mayntz

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2677325/rheinische-post-edathy-ausschuss-noetig-kommentar-von-gregor-mayntz von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Düsseldorf (ots) - Untersuchungsausschüsse haben oft parteitaktische Hintergründe: Die Opposition sucht Futter für Wahlkämpfe, indem sie nach Regierungspannen fahndet.

Anders war das beim katastrophalen Behördenversagen in der NSU-Mordserie. Da gehörte die systematische Aufklärung zum überfälligen Selbstreinigungsprozess der parlamentarischen Demokratie.

Der nun fällige Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre ist nicht von diesem Kaliber, aber er gehört zur selben Kategorie.

Schließlich sorgt sich keine Geringere als die Kanzlerin um das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wenn dazu Anlass besteht, muss genauer hingeschaut und an neuem Vertrauen gearbeitet werden.

Mag sein, dass die parteipolitische Gemengelage mit CSU-Ministerrücktritt, SPD-Plaudertaschen und Grünen- Justizaufsicht in Niedersachsen zu Beißhemmungen bei Koalition und Opposition führte.

Viele offene Fragen, neue Widersprüche und das merkwürdige Gebaren des BKA müssen nun aber dazu führen, dass der Bundestag umgehend den Startknopf für einen Untersuchungsausschuss drückt.

Kommentar Von Gregor Mayntz

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2621

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2677325/rheinische-post-edathy-ausschuss-noetig-kommentar-von-gregor-mayntz von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.