Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Brinkhaus: Entscheidender Schritt bei Bankenunion, letzte Knackpunkte ausräumen!

Berlin (ots) - Nach langen Verhandlungen auf europäischer Ebene wurde am heutigen Donnerstag ein Kompromiss zur Bankenunion erzielt.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU):

"Es ist sehr zu begrüßen, dass wir bei der Bankenunion einen entscheidenden Schritt vorangekommen sind.

In zentralen Punkten haben sich unsere Vorstellungen durchgesetzt. So ist gesichert, dass im Falle einer Schieflage zunächst die Eigentümer und Gläubiger der Banken ihren Beitrag zur Rettung leisten.

Außerdem bleibt es dabei - trotz eines schnelleren Aufbaus des Bankenfonds bereits in acht Jahren -, dass diese Bankengelder nur schrittweise vergemeinschaftet werden. Auch ist eine Gemeinschaftshaftung der teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgeschlossen.

Auf dem gefundenen Kompromiss können wir aufbauen. Die Unionsfraktion wird sich jetzt dafür einsetzen, dass noch verbleibende wichtige Punkte geregelt werden, bevor die Unterschrift unter das Abkommen gesetzt wird.

Offen ist noch, ob die von den Banken geleisteten Gelder steuerlich abzugsfähig sind oder nicht. Ein Aufbau des Fonds auf Kosten des Steuerzahlers sollte es nicht geben. Dieser Punkt sollte für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten gleich geregelt werden.

Des Weiteren halten wir für ganz wesentlich, dass die Bankenabgabe proportional geregelt wird. Das heißt, dass die Banken insbesondere entsprechend ihrer Größe und Risikoeinstufung herangezogen werden.

Wir gehen davon aus, dass die Eckpunkte der kommenden Bankenabgabe klar geregelt sind, bevor eine Ratifizierung der Gesetze zum Abwicklungsfonds und -mechanismus erfolgt."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2692992/brinkhaus-entscheidender-schritt-bei-bankenunion-letzte-knackpunkte-ausraeumen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - Nach langen Verhandlungen auf europäischer Ebene wurde am heutigen Donnerstag ein Kompromiss zur Bankenunion erzielt.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU):

"Es ist sehr zu begrüßen, dass wir bei der Bankenunion einen entscheidenden Schritt vorangekommen sind.

In zentralen Punkten haben sich unsere Vorstellungen durchgesetzt. So ist gesichert, dass im Falle einer Schieflage zunächst die Eigentümer und Gläubiger der Banken ihren Beitrag zur Rettung leisten.

Außerdem bleibt es dabei - trotz eines schnelleren Aufbaus des Bankenfonds bereits in acht Jahren -, dass diese Bankengelder nur schrittweise vergemeinschaftet werden. Auch ist eine Gemeinschaftshaftung der teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgeschlossen.

Auf dem gefundenen Kompromiss können wir aufbauen. Die Unionsfraktion wird sich jetzt dafür einsetzen, dass noch verbleibende wichtige Punkte geregelt werden, bevor die Unterschrift unter das Abkommen gesetzt wird.

Offen ist noch, ob die von den Banken geleisteten Gelder steuerlich abzugsfähig sind oder nicht. Ein Aufbau des Fonds auf Kosten des Steuerzahlers sollte es nicht geben. Dieser Punkt sollte für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten gleich geregelt werden.

Des Weiteren halten wir für ganz wesentlich, dass die Bankenabgabe proportional geregelt wird. Das heißt, dass die Banken insbesondere entsprechend ihrer Größe und Risikoeinstufung herangezogen werden.

Wir gehen davon aus, dass die Eckpunkte der kommenden Bankenabgabe klar geregelt sind, bevor eine Ratifizierung der Gesetze zum Abwicklungsfonds und -mechanismus erfolgt."

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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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Email: pressestelle@cducsu.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2692992/brinkhaus-entscheidender-schritt-bei-bankenunion-letzte-knackpunkte-ausraeumen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.