Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Mitteldeutsche Zeitung zur Vorratsdatenspeicherung: Der Schutz der Privatsphäre ist kein Herzensanliegen der SPD!

Halle (ots) - Die EU-Mitgliedsstaaten können ihre Vorratsdatenspeicherungen ja erst einmal behalten - falls sie dies politisch für richtig halten.

In fast allen EU-Staaten wird das wohl der Fall sein. Und in Deutschland, dem einzigen EU-Staat ohne Vorratsspeicherung?

Hier ist JustizministerHeiko Maas(SPD) im Wort. Für den Fall, dass der EuGH die EU-Richtlinie "vollständig kassiert" sagte Maas im Januar: "Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden."

Die CDU/CSU will aber nicht neu diskutieren. Sie will die Vorratsdatenspeicherung sofort einführen.

Rechtlich ist das möglich. Doch will man das politisch?

Diese Frage richtet sich vor allem an die SPD. Wahrscheinlich siegt die Koalitionsräson: Damit der Mindestlohn kommt, so die Logik vieler Sozialdemokraten, muss auch die Union ihre Trophäen bekommen.

Der Schutz der Privatsphäre ist eben kein Herzensanliegen der SPD.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2708971/mitteldeutsche-zeitung-zur-vorratsdatenspeicherung von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Halle (ots) - Die EU-Mitgliedsstaaten können ihre Vorratsdatenspeicherungen ja erst einmal behalten - falls sie dies politisch für richtig halten.

In fast allen EU-Staaten wird das wohl der Fall sein. Und in Deutschland, dem einzigen EU-Staat ohne Vorratsspeicherung?

Hier ist JustizministerHeiko Maas(SPD) im Wort. Für den Fall, dass der EuGH die EU-Richtlinie "vollständig kassiert" sagte Maas im Januar: "Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden."

Die CDU/CSU will aber nicht neu diskutieren. Sie will die Vorratsdatenspeicherung sofort einführen.

Rechtlich ist das möglich. Doch will man das politisch?

Diese Frage richtet sich vor allem an die SPD. Wahrscheinlich siegt die Koalitionsräson: Damit der Mindestlohn kommt, so die Logik vieler Sozialdemokraten, muss auch die Union ihre Trophäen bekommen.

Der Schutz der Privatsphäre ist eben kein Herzensanliegen der SPD.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2708971/mitteldeutsche-zeitung-zur-vorratsdatenspeicherung von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.