Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Neue OZ - Gespräch zu Rüstungsexporten mit Jan van Aken, rüstungspolitischer Sprecher der Linken: Kritik, dass das Parlament künftig nur über erteilte Genehmigungen informiert werden soll!

Osnabrück.- Die Opposition hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Rüstungsexporten als "aktionistisch" und unzureichend kritisiert.

Auch dem rüstungspolitischen Sprecher der Linken, Jan van Aken, geht das Transparenzpapier der Bundesregierung nicht weit genug.

In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) kritisierte er, dass das Parlament künftig nur über erteilte Genehmigungen informiert werden soll: "Voranfragen werden weiterhin geheim behandelt - die aber sind entscheidend", sagt van Aken.

Die Frage der Legitimation des Sicherheitsrats ist für ihn eher zweitrangig: "Solange es Rüstungsexporte gibt, wird es auch jemanden geben, der darüber entscheidet", sagt van Aken. "Entscheidender sind die Kriterien für den Export."

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2710055/neue-oz-gespraeche-mit-hans-christian-stroebele-gruenen-abgeordneter-und-jan-van-aken von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Osnabrück.- Die Opposition hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Rüstungsexporten als "aktionistisch" und unzureichend kritisiert.

Auch dem rüstungspolitischen Sprecher der Linken, Jan van Aken, geht das Transparenzpapier der Bundesregierung nicht weit genug.

In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) kritisierte er, dass das Parlament künftig nur über erteilte Genehmigungen informiert werden soll: "Voranfragen werden weiterhin geheim behandelt - die aber sind entscheidend", sagt van Aken.

Die Frage der Legitimation des Sicherheitsrats ist für ihn eher zweitrangig: "Solange es Rüstungsexporte gibt, wird es auch jemanden geben, der darüber entscheidet", sagt van Aken. "Entscheidender sind die Kriterien für den Export."

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Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2710055/neue-oz-gespraeche-mit-hans-christian-stroebele-gruenen-abgeordneter-und-jan-van-aken von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.