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Allgemeine Zeitung Mainz zum NSA-Ausschuss: Gefährlich - Wahl zwischen Pest und Cholera!
Datum: Sonntag, der 11. Mai 2014 @ 19:41:25 Thema: Deutsche Politik Infos
Mainz (ots) - Edward Snowden als Zeugen vernehmen - theoretisch ein guter Ansatz.
Der wird freilich schon jetzt massiv überlagert von Einflüssen, die mit Wahrheitsfindung nichts zu tun haben:
Es droht Ballyhoo, es drohen rein parteipolitisch motivierte Profilierungsschlachten, denn Untersuchungsausschüsse sind natürlich auch politische Kampfinstrumente:
Linke und viele Grüne wünschen sich nichts sehnlicher, als jeden Geheimdienst dieser Welt als Gangsterbande dastehen zu lassen.
Aber so einfach schwarz und weiß ist sie nicht gestrickt, die Welt.
Vor allem: Es droht Gefahr für Edward Snowden selbst und für Deutschland. Von Snowden die Wahrheit hören: Wie denn?
Man darf schon jetzt sicher sein, dass es eine Vernehmung in Deutschland nicht geben wird, aus akzeptablen Gründen.
Nicht wegen des in der Tat nach Erpressung riechenden Pseudo-Gutachtens einer US-Anwaltskanzlei, das deutsche Parlamentarier unter Druck setzen wollte.
Aber die Bundesregierung könnte tatsächlich in Teufels Küche kommen. Juristisch, weil unklar ist, ob man Snowden nach Völkerrecht eigentlich an die USA ausliefern müsste.
Und politisch, weil die Zusammenarbeit mit dem wichtigsten Verbündeten gerade angesichts der Entwicklung in Moskau und Kiew höchsten Stellenwert genießen muss.
Da gibt es in der Tat übergeordnete Interessen, und es wäre gut, wenn das Bundesverfassungsgericht dazu ein klärendes Wort sprechen könnte.
Eine Vernehmung in Moskaü Ein Super-Propaganda-Erfolg für Putin, und ein Zeuge, der die Wahl hat zwischen Pest und Cholera, der Putin nicht verärgern darf, aber die Amerikaner noch wütender macht, wenn er den Deutschen alles sagt.
Will der Bundestag eine solche Eskalation wirklich auf sein Gewissen laden?
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/2732042/allg-zeitung-mainz-gefaehrlich-kommentar-zum-nsa-ausschuss von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Mainz (ots) - Edward Snowden als Zeugen vernehmen - theoretisch ein guter Ansatz.
Der wird freilich schon jetzt massiv überlagert von Einflüssen, die mit Wahrheitsfindung nichts zu tun haben:
Es droht Ballyhoo, es drohen rein parteipolitisch motivierte Profilierungsschlachten, denn Untersuchungsausschüsse sind natürlich auch politische Kampfinstrumente:
Linke und viele Grüne wünschen sich nichts sehnlicher, als jeden Geheimdienst dieser Welt als Gangsterbande dastehen zu lassen.
Aber so einfach schwarz und weiß ist sie nicht gestrickt, die Welt.
Vor allem: Es droht Gefahr für Edward Snowden selbst und für Deutschland. Von Snowden die Wahrheit hören: Wie denn?
Man darf schon jetzt sicher sein, dass es eine Vernehmung in Deutschland nicht geben wird, aus akzeptablen Gründen.
Nicht wegen des in der Tat nach Erpressung riechenden Pseudo-Gutachtens einer US-Anwaltskanzlei, das deutsche Parlamentarier unter Druck setzen wollte.
Aber die Bundesregierung könnte tatsächlich in Teufels Küche kommen. Juristisch, weil unklar ist, ob man Snowden nach Völkerrecht eigentlich an die USA ausliefern müsste.
Und politisch, weil die Zusammenarbeit mit dem wichtigsten Verbündeten gerade angesichts der Entwicklung in Moskau und Kiew höchsten Stellenwert genießen muss.
Da gibt es in der Tat übergeordnete Interessen, und es wäre gut, wenn das Bundesverfassungsgericht dazu ein klärendes Wort sprechen könnte.
Eine Vernehmung in Moskaü Ein Super-Propaganda-Erfolg für Putin, und ein Zeuge, der die Wahl hat zwischen Pest und Cholera, der Putin nicht verärgern darf, aber die Amerikaner noch wütender macht, wenn er den Deutschen alles sagt.
Will der Bundestag eine solche Eskalation wirklich auf sein Gewissen laden?
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Florian Giezewski
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Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/2732042/allg-zeitung-mainz-gefaehrlich-kommentar-zum-nsa-ausschuss von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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