Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Märkische Allgemeine: Bundeskanzlerin legt Zukunft des Soli-Zuschlages in die Verantwortung der neuen Bund-Länder-Kommission / Merkel: Soli-Zuschlag 'ist nicht befristet'!

Potsdam (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in der Frage der Zukunft des Solidaritätszuschlages nicht festlegen.

In einem Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf den 2019 auslaufenden Solidarpakt II:

"Wir werden eine Bund-Länder-Kommission einsetzen, die sich mit den künftigen Finanzierungsbeziehungen von Bund und Ländern befasst. Hierzu wird der Bundesfinanzminister demnächst einen Vorschlag machen.

Die Zukunft des Solidaritätszuschlages ist dabei eine von vielen Fragen."

Sie wolle der Kommission "nicht vorgreifen, aber klar ist, dass in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung zum Solidarpakt gefällt werden muss", betonte die Kanzlerin.

Merkel erinnerte daran, dass der Länderfinanzausgleich bis 2019 befristet sei. "Deshalb müssen wir diesen neu regeln. Dagegen ist der Solidaritätszuschlag nicht befristet."

Pressekontakt:

Märkische Allgemeine

Telefon: 0331/2840-241
politik@mazonline.de

Zitiert aus Märkische Allgemeine: Bundeskanzlerin legt Zukunft des Soli-Zuschlages in die Verantwortung der neuen Bund-Länder-Kommission
Merkel: Soli-Zuschlag "ist nicht befristet" von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Potsdam (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in der Frage der Zukunft des Solidaritätszuschlages nicht festlegen.

In einem Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf den 2019 auslaufenden Solidarpakt II:

"Wir werden eine Bund-Länder-Kommission einsetzen, die sich mit den künftigen Finanzierungsbeziehungen von Bund und Ländern befasst. Hierzu wird der Bundesfinanzminister demnächst einen Vorschlag machen.

Die Zukunft des Solidaritätszuschlages ist dabei eine von vielen Fragen."

Sie wolle der Kommission "nicht vorgreifen, aber klar ist, dass in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung zum Solidarpakt gefällt werden muss", betonte die Kanzlerin.

Merkel erinnerte daran, dass der Länderfinanzausgleich bis 2019 befristet sei. "Deshalb müssen wir diesen neu regeln. Dagegen ist der Solidaritätszuschlag nicht befristet."

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Zitiert aus Märkische Allgemeine: Bundeskanzlerin legt Zukunft des Soli-Zuschlages in die Verantwortung der neuen Bund-Länder-Kommission
Merkel: Soli-Zuschlag "ist nicht befristet" von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.